Ungarn und Deutschland sind sich über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einig

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag die gleiche Position wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert.

Bei der Vorstellung der deutschen Position für den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli erklärte der Bundeskanzler im Bundestag, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden könne, solange auf ihrem Territorium Krieg herrsche, und dass sich die Führung in Kiew dessen bewusst sei.

Der ungarische Außenminister sagte zum Beitritt der Ukraine zum Bündnis Anfang Juni nach einem informellen Treffen der NATO-Außenminister:

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet, nicht auf der Tagesordnung stehen kann.

Zur Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine erklärte Péter Szijjártó außerdem, dass die Ukrainer davon überzeugt werden könnten, dass sie auf dem Gipfel eine Beitrittsagenda erhalten würden. Dies wäre jedoch nicht fair gegenüber den Ukrainern, fügte er hinzu.

Olaf Scholz erläuterte auch, dass Kiew langfristige Sicherheitsgarantien gegeben werden müssten. In Vilnius solle die NATO darauf hinwirken, dass die Ukraine ihre Kampffähigkeiten ausbaut, fügte er hinzu. „Unser Ziel ist es, die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen, auch mit modernen westlichen Waffen, und gleichzeitig die wirtschaftliche Widerstandskraft der Ukraine zu stärken“, so der Bundeskanzler.

In der Frage des Ausbaus der ukrainischen Kampffähigkeit vertritt die Budapester Regierung eine andere Position als Berlin.

Péter Szijjártó hob hervor, dass der vom NATO-Generalsekretär vorgeschlagene Entwicklungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten nur auf freiwilliger Basis eingerichtet werden könne. Außerdem sei es wichtig, dass der NATO-Ukraine-Rat gegebenenfalls so eingerichtet werde, dass er auch dazu genutzt werden könne, die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten einzufordern, fügte der ungarische Außenminister hinzu.

via mandiner.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI