Ungarn und die Slowakei leiten Verfahren bei der EU gegen die Ukraine ein

Ungarn und die Slowakei haben gemeinsam ein Konsultationsverfahren bei der Europäischen Union gegen die Ukraine eingeleitet, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Brüssel. Péter Szijjártó begründete die Entscheidung mit dem unerwarteten und unfreundlichen Schritt der Ukraine, die Öllieferungen nach Ungarn teilweise einzustellen.

Die ukrainische Entscheidung ist besonders unfreundlich, wenn man bedenkt, dass das Nachbarland im Juni den größten Teil seines Stroms aus Ungarn importierte, nämlich 42 Prozent seiner gesamten Einfuhren. Darüber hinaus hat das Unternehmen, das das ungarische Stromnetz betreibt, sehr ernsthafte Anstrengungen unternommen, um die Ukraine an das europäische Netz anzuschließen. Darüber hinaus haben die Slowakei und Ungarn zusammen mit Polen Anfang Juli der Ukraine eine Soforthilfe für den Betrieb ihres Energiesystems gewährt, so der Minister.

Wenn keine Einigung mit der Ukraine erzielt werden kann, besteht die Möglichkeit, ein Schiedsgericht einzurichten und innerhalb von vierzig Tagen ein Verfahren durchzuführen. Sollte es dann immer noch keine Lösung geben, hat die EU das Recht, einige ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nicht zu erfüllen, zum Beispiel in Bezug auf den zollfreien Zugang.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten erklärte Péter Szijjártó, dass die ukrainische Entscheidung, den Öltransit der russischen Lukoil zu blockieren, die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei ernsthaft gefährde. Er erinnerte daran, dass die Energieversorgung keine politische, sondern eine infrastrukturelle Frage sei und dass Ungarns Ölbedarf mangels alternativer Transportrouten nicht ohne russische Quellen gedeckt werden könne, weshalb Ungarn zusammen mit der Slowakei und der Tschechischen Republik von den EU-Importsanktionen ausgenommen sei.

Lukoil deckt derzeit ein Drittel der ungarischen und rund 45 Prozent der slowakischen Ölimporte ab, so dass das ukrainische Verbot eine grundlegende Bedrohung für die Energiesicherheit der beiden Länder darstellt.

„Dies ist ein inakzeptabler und unverständlicher Schritt eines Landes, das Mitglied der Europäischen Union sein möchte und das mit einer einzigen Entscheidung die Ölversorgung zweier EU-Mitgliedstaaten grundlegend gefährdet“, hob er hervor. Der Minister bekräftigte, dass die Situation vorerst mit Übergangslösungen stabilisiert worden sei, dass aber mittelfristig die Sicherheit der Ölversorgung Ungarns und der Slowakei ohne die Lieferungen von Lukoil nicht gewährleistet werden könne.

Das ungarische Kabinett befindet sich in ständigen Gesprächen mit der slowakischen Regierung, um die Situation zu klären. Am Sonntag telefonierte Péter Szijjártó auch mit dem ukrainischen Außenminister, der sagte, es gebe natürlich kein Problem, man werde alle Arten von Gütern durch die Ukraine lassen. „Das ist natürlich nicht wahr“, reagierte der ungarische Außenminister.

Die Realität ist, dass Lukoil-Lieferungen schon seit mehreren Wochen nicht mehr in Ungarn ankommen können, da die Ukraine ein neues Gesetz erlassen hat, das den Transit von Öllieferungen von Lukoil verbietet,

betonte er.

Laut Péter Szijjártó verstößt dies gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das besagt, dass Kiew den Transit von Energieprodukten in die EU-Mitgliedstaaten nicht unterbrechen darf. Das Abkommen sieht vor, dass der betroffene Mitgliedstaat in einem solchen Fall unverzüglich ein Konsultationsverfahren einleiten kann, in dem die Europäische Kommission verpflichtet ist, ihn zu vertreten. Kommt keine Einigung zustande, ist der Weg frei für die Einsetzung eines Schiedsgerichts und den Abschluss des Verfahrens innerhalb von vierzig Tagen.

Am Montag haben Ungarn und die Slowakei eine gemeinsame Initiative bei der Europäischen Kommission gestartet, um eine Konsultation vor dem Schiedsverfahren durchzuführen. Dies ist eine dringende Angelegenheit, da die Energieversorgungssicherheit ein akutes Problem ist, weshalb

die Europäische Kommission drei Tage Zeit hat, um Konsultationen mit der Ukraine durchzuführen.

Bleiben diese erfolglos, wird das Schiedsverfahren eingeleitet. Der Außenminister erklärte, dass die beiden Länder parallel an verschiedenen rechtlichen und technischen Lösungen arbeiten, um eine ununterbrochene Ölversorgung sicherzustellen, falls kurzfristig keine Lösung gefunden wird.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó