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„Ungarn unter den ersten, die einen Konjunkturplan bei der EU einreichen“

Ungarn Heute 2021.04.26.

Ungarn wird zu den ersten Ländern der Europäischen Union gehören, die ihre Wiederherstellungspläne für die Zeit nach der Pandemie bei der Europäischen Kommission einreichen, sagte der Kanzleramtsminister. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing am Freitag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Kommission verhandelt mit allen Mitgliedstaaten darüber, wie sie die Corona-Hilfen ausgeben werden.

Im Rahmen der RRF solle Ungarn Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2.511 Milliarden Forint (6,9 Milliarden Euro) und Zugang zu Darlehen in Höhe von insgesamt 3.384 Milliarden Forint erhalten, fügte er hinzu, sagte Gergely Gulyás, nachdem sich Ministerpräsident  mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen hatte.

Gulyás sagte, dass die Vorbereitungen Ungarns für seinen Konjunkturplan in einem fortgeschrittenen Stadium seien und der Plan bald vorgelegt werden würde. Er zitierte Orbán mit der Aussage, dass der Plan eher auf RRF-Zuschüsse als auf Kredite abziele. Er sagte, dass die Kredite bis Ende 2023 zur Verfügung stünden und die Regierung diese Option für bestimmte Projekte in Betracht ziehen würde, wenn es nötig sei, fügte aber hinzu, dass die Regierung die Wirtschaft mit einer möglichst geringen Auslandsverschuldung neu starten wolle.

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Ein unabhängiger Finanzanalyst stimmt mit dem ungarischen Ministerpräsidenten darin überein, dass sein Land auch ohne den gemeinsam mit Polen blockierten EU-Wiederaufbaufonds billige Kredite aufnehmen und Ungarn auf diese Weise finanzieren könne. Presseschau von budapost.de.  Könnte Ungarn über den von der EU vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds billigere Kredite erhalten?, fragt Károly Beke. Auf dem Wirtschaftsnachrichtenportal Portfolio erinnert der Finanzexperte daran, […]Continue reading

Unter Berufung auf Informationen von der Leyens sagte Gulyás, dass die Kommission die Wiederaufbaupläne in zwei Monaten bewerten und eine frühe Entscheidung über die Anträge treffen werde.

Noch vor dem Treffen sandte der sozialistische István Ujhelyi eine Notiz an Ursula von der Leyen, in der der sozialistische Europaabgeordnete die Präsidentin vor den „Mängeln des Plans der ungarischen Regierung zur Verwendung von EU-Wiederaufbaumitteln“ warnte. Unter anderem erwähnte er, dass das Regierungsdokument in nur drei Absätzen Themen behandelt, die die umfassende Zukunft der ungarischen Gesellschaft betreffen, und dass der Entwurf keine aussagekräftige Vision darstellt.

Über das Treffen gab es nur wenige Berichte, Ursula von der Leyen twitterte auch lakonisch, sie listete die behandelten Themen auf:

  • Covid Situation
  • wirtschaftliche Wiederherstellungsbemühungen und der nationale Wiederherstellungsplan
  • Umsetzung des grünen Übergangs
  • Rechtsstaatlichkeitsbericht und
  • globale Angelegenheiten sowie der westliche Balkan.

(Via: balaton-zeitung.info, faz.net,