Ungarn wegen seiner Haltung zur Ukraine offen angegriffen

Sollte sich die rechtsstaatliche Situation in Ungarn verschlechtern, „werden wir erneut EU-Gelder blockieren, das ist ein dynamischer Prozess“, erklärte die EU-Kommissarin für Demokratie und Transparenz, Vĕra Jourová, am Montag bei einem Treffen der Minister für EU-Angelegenheiten aus den EU-Mitgliedstaaten in Brüssel.

Die Kommissarin sagte, EU-Gelder würden blockiert, wenn ein Land die Bedingungen nicht erfülle. In Ungarn sei sie sich nicht sicher, ob Betrug und Korruption ausreichend verfolgt würden, aber sobald Budapest sein Justizsystem reformiert habe, gebe die EU die Gelder frei.

Financial Times berichtete am Montag, ein durchgesickertes Dokument besage, dass Brüssel Ungarn mit einer beispiellosen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahme treffen werde, wenn die Regierung am 1. Februar nicht für ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine stimme. Das Dokument enthalte eine umfassende Strategie, die speziell auf die Schwächen der ungarischen Wirtschaft abziele. Die Maßnahmen würden demnach unter anderem den Forint und das Vertrauen der Investoren in Ungarn angreifen.

Die Informationen bestätigen, was die ungarische Regierung seit langem sagt: dass Brüssel den Zugang zu EU-Geldern nutzt, um politischen Druck auszuüben,

erklärte der Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, als Reaktion auf den Pressebericht. Er betonte, dass die Gelder, die man als Mitglied der EU erhalte, und die Gelder für die Ukraine nichts miteinander zu tun hätten. Der Minister unterstrich, Ungarn werde sich nicht erpressen lassen.

Balázs Orbán, der politische Direktor des Ministerpräsidenten, reagierte auf seiner Social-Media-Seite ebenfalls auf die Nachricht. „Brüssel erpresst Ungarn, als ob es kein Morgen gäbe, trotz des von uns vorgeschlagenen Kompromisses“, schrieb er.

„Wie Financial Times berichtet, gab János Bóka bekannt, dass Budapest am Samstag einen neuen Vorschlag nach Brüssel geschickt habe, in dem es nun offen dafür sei, den EU-Haushalt für das Ukraine-Paket zu nutzen und sogar gemeinsame Schulden zu machen, um es zu finanzieren, wenn andere Vorbehalte hinzugefügt würden, die Budapest die Möglichkeit gäben, seine Meinung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern“, fügte er hinzu.

Dem politischen Direktor zufolge

ist es glasklar, dass es sich um Erpressung handelt und nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Und jetzt versuchen sie nicht einmal, es zu verbergen,

betonte er. „Was auch immer passiert, in Brüssel muss sich etwas ändern“, schloss Balázs Orbán.

Brussels is using blackmail against Hungary like there’s no tomorrow, despite the fact that we have proposed a compromise.❌

As @FT reports: ‘@JanosBoka_HU said Budapest sent a new proposal to Brussels on Saturday, specifying it was now open to using the EU budget for the… pic.twitter.com/ftH8dCpohJ

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) January 29, 2024

Auf die Frage eines Journalisten nach dem Pressebericht sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib am Montag in Brüssel, das Wichtigste sei, dass alle 27 Mitgliedstaaten am Donnerstag zu einer Einigung kämen, und die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft werde hart daran arbeiten, dies zu erreichen. „Nach dem Gipfel am Donnerstag werden wir sehen, was die Alternative ist. Aber das Ziel ist es, eine einstimmige Einigung zu erzielen. Es wird über denselben Entwurf wie beim letzten Gipfel im Dezember verhandelt“, fügte sie hinzu.

Die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, kritisierte bei ihrer Ankunft vor Journalisten, dass

für Donnerstag ein außerordentlicher EU-Gipfel einberufen werden musste, „nur weil Ungarn die Einigung über das Hilfspaket für die Ukraine blockiert“.

„Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Ungarn, der EU-Mitgliedstaat, der am meisten gegen unsere gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit verstößt, sich wiederholt dem Konsens der 26 EU-Mitgliedstaaten entzieht, dieses Mal in der Frage der Hilfe für die Ukraine. Das grundlegende Problem Ungarns, das den gemeinsamen Werten der Rechtsstaatlichkeit den Rücken gekehrt hat, hängt auch mit der mangelnden Solidarität mit der Ukraine zusammen“, betonte sie.

Die Politikerin sagte, die EU-Mitgliedstaaten müssten deutlich machen, dass sie in ihrer Unterstützung für die Ukraine geeint seien. „Es ist wichtig, diese Einigkeit zu demonstrieren und der ungarischen Regierung klar zu machen, dass eine solche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der EU nicht möglich ist. Die EU muss handlungsfähig sein und deutlich machen, dass wir bereit sind, unsere Werte nach innen und nach außen zu verteidigen“, so die deutsche Staatsministerin.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Europäische Kommission