Ungarn wird nicht für die EU-Strommarktreform stimmen

Ungarn wird gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Gestaltung des EU-Strommarkst stimmen, der den Regierungen der Mitgliedsstaaten das Recht nehmen würde, die Strompreise niedrig zu halten, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Luxemburg.

Auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Energierates sagte Péter Szijjártó, dass der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen als Reaktion darauf den Energiemarkt des Kontinents immer noch extrem anfällig gemacht hätten. Die Gaspreise seien wieder gestiegen, obwohl sie weit unter dem Höchststand des letzten Jahres und immer noch weit über dem historischen Durchschnitt lägen.

Der Außenminister wies darauf hin, dass die Kapazitäten für die Aufnahme von verflüssigtem Erdgas (LNG) nicht schnell genug aufgebaut werden, während die Nachfrage durch die Aufhebung der Beschränkungen in Ostasien nach dem Ausbruch des Coronavirus angekurbelt wurde.

Auch das Wetter ist ein großer Unsicherheitsfaktor, nicht nur für den kommenden Winter, sondern auch für den Wasserbedarf in diesem Sommer,

fügte er hinzu.

In diesem Zusammenhang sagte Péter Szijjártó, dass die ungarische Regierung eine doppelte Verantwortung habe, nämlich die Stabilität der Energieversorgung des Landes zu gewährleisten und die Ergebnisse der Nebenkostensenkung zu schützen. Letzteres sei jedoch von Brüssel aus ernsthaft angegriffen worden, und die Gesetzgebung, die diesem Angriff entgegenwirken soll, sei am Montag vorgelegt worden.

Der Politiker betonte, dass

der Vorschlag der Kommission den Mitgliedstaaten das Recht nehmen würde, ihre eigenen Bürger vor hohen Energiepreisen zu schützen,

und dass Brüssel das Recht nehmen will, zu entscheiden, wann es eine Energiekrise gibt und ob ein Staat eine Senkung der Tarife einführen darf. Dies wäre ein gravierender Rückschritt gegenüber der jetzigen Situation, unterstrich er.

Der Außenminister vertrat auch die Ansicht, dass die wichtigste Lehre der vergangenen Zeit darin bestehe, dass das Bewusstsein und die schnelle Reaktion der Mitgliedstaaten und Länder helfen können. Anschließend stellte er die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen den extrem langen, extrem schwerfälligen und extrem bürokratischen Verfahren in Brüssel gegenüber.

Péter Szijjártó erinnerte daran, dass Ungarn bereits einen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof zu diesem Thema gewonnen habe, was zeige, dass die Brüsseler Behörde nicht das Recht habe, den Mitgliedstaaten diese Zuständigkeit zu nehmen. Er fügte hinzu, dass

Ungarn darauf bestehe, dass diese Frage in seiner nationalen Zuständigkeit bleibe.

Er betonte, dass die ungarische Bevölkerung die niedrigsten Strompreise in Europa zahle, was die Regierung beibehalten wolle und auch beibehalten werde, und deshalb werde sie nicht für den Entwurf der Strommarktreform stimmen.

via mti.hu, Beitragsbild: Pexels