Alexander Schallenberg sagt, die Präsidentschaft könne ein „Lackmustest“ für Ungarn sein.Weiterlesen
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (l.) und der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (r.)
Ungarn zähle auf Österreichs Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Migration und bei der Beschleunigung des EU-Beitritts der Westbalkanländer, erklärte der ungarische Außenminister am Montagnachmittag in Wien gegenüber den Nachrichtensender M1 nach Gesprächen mit seinem österreichischen Amtskollegen.
Nach dem Treffen mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg sagte Péter Szijjártó, er habe Konsultationen begonnen, um den Erfolg der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 sicherzustellen.
Der Grund für die Aufnahme dieser Konsultationen in Wien ist, dass auf Österreich gezählt werden kann, wenn es darum geht, den ungarischen Ratsvorsitz und die nationalen Interessen Ungarns in zwei wichtigen Bereichen zu unterstützen: der Bekämpfung der illegalen Migration und der Beschleunigung der EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan,
fügte er hinzu.
Zum Thema illegale Migration erläuterte der Politiker, dass Österreich eines der EU-Länder sei, das sich dagegen ausspreche und etwas unternehme. „Das tun auch wir Ungarn. Wir haben bereits bei zahlreichen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass Brüssel einen scharfen Politikwechsel braucht, damit die Europäische Union keine illegalen Migranten anzieht, sondern sie aufhält“, so Péter Szijjártó.
Der Minister erinnerte daran, dass Ungarn beim Schutz der eigenen und der südlichen EU-Grenze in dieser Hinsicht viel Erfahrung gesammelt habe. Hätte das Land nicht Milliarden von Euro dafür ausgegeben, würden die vielen Hunderttausend illegalen Migranten, die an der ungarischen Grenze aufgehalten werden, alle hier in Europa leben, was die Sicherheit weiter verschlechtern, die Terrorgefahr erhöhen und das Risiko der Entstehung von Doppelgesellschaften verschärfen würde.
Ungarns Ziel ist es, dass die europäische Gesetzgebung endlich das internationale Recht respektiert, das Flüchtlingen erlaubt, vorübergehend im ersten sicheren Land zu bleiben,
betonte Péter Szijjártó. Er fügte hinzu, dass in Brüssel ein deutlicher politischer Wandel herbeigeführt werden müsse, damit die EU das Problem nicht importiere, sondern zur Lösung der Probleme in anderen Ländern beitrage.
Im Hinblick auf die EU-Erweiterung um die westlichen Balkanländer betonte er, dass die EU einen neuen Impuls brauche, und die westlichen Balkanländer könnten diesen geben.
Die Europäische Union ist mehr auf den Beitritt dieser Länder angewiesen als auf ihre Mitgliedschaft, weshalb das Tempo des Beitritts beschleunigt werden muss. Dies sei eines der Ziele des ungarischen EU-Vorsitzes,
erinnerte Péter Szijjártó.
Der ungarische Außenminister sicherte seinem österreichischen Amtskollegen auch zu, dass Ungarn die österreichische Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027-28 weiterhin unterstützen werde.
Im Laufe des Tages traf sich Péter Szijjártó auch mit dem Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und mit FPÖ-Politikern, die Mitglieder der ungarisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft im Wiener Parlament sind. Wie der Außenminister auf seiner Social-Media-Seite mitteilte, waren sie sich nicht nur über die Bedeutung der Bekämpfung der illegalen Migration einig, sondern auch darüber, dass die Außenpolitik auf gegenseitigem Respekt, der Achtung der Souveränität des anderen und einer respektvollen Sprache beruhen sollte.
Der Politiker führte auch Gespräche mit dem Chef der Vereinigung der Österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung). „Wir dürfen nicht vergessen, dass Österreich nicht nur ein wichtiger politischer Partner ist, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftspartner. Das beweist die Tatsache, dass die österreichische Investorengemeinschaft die zweitgrößte in Ungarn ist, und Österreich ist auch unser zweitgrößter Handelspartner“, erinnerte er in einem Facebook-Post. Péter Szijjártó erklärte, dass
sie mit den österreichischen Führungskräften der Industriellenvereinigung zusammenarbeiten, um in diesem Jahr einen neuen Rekord aufzustellen und den Handelsumsatz von 17 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr zu übertreffen.
Dies sei eine weitere Garantie dafür, dass die ungarische Wirtschaft auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs bleibe, fügte er hinzu.
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via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó