Ungarns neues Parlament – Protest und Amtseid am Dienstag

Unter Protesten ist am Dienstag in Budapest das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dabei legten die 199 Abgeordneten, die bei den Parlamentswahlen am 8. April ein Mandat erhalten haben, den Amtseid ab. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben 133 Sitzen, damit verfügen sie erneut über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der ungarischen Nationalversammlung. Bald kommen auch die neuen Gesetze: sogar eine 7. Veränderung der Verfassung.

Zusammensetzung des neuen Parlaments

Über 133 Sitzen verfügt die regierende Parteikoalition Fidesz-KDNP, 26 Abgeordnete hat die rechtsanationale Partei-Jobbik, 20 das Wahlbündnis Sozialisten (MSZP) und Dialog (PM). Die Demokratische Koalition (DK) zieht mit neun, die Grünen LMP mit acht und die Kleinpartei Együtt (Gemeinsam) mit einem Abgeordneten ein. Auch die Landesvertretung der Ungarndeutschen konnte einen Sitz im Parlament gewinnen. Staatspräsident János Áder beauftragte erneut Viktor Orbán mit der Regierungsbildung. Der Ministerpräsident steht damit vor seiner vierten Amtszeit insgesamt und seiner dritten in Folge.

 

„Die Legitimität des neuen Parlaments und der künftigen Regierung ist unbestritten“ – so János Áder. Er betonte auch, dass die Entscheidung der Wähler von allen respektiert werden muss, was das Wesen der Demokratie ist. „Der Ausgang der Parlamentswahlen ist klar, eindeutig und rechtlich unstrittig“ – fügte er hinzu. Er schlug weiterhin eine Revision des Wahl- und Parteienfinanzgesetzes vor.

 

Erste Maßnahmen des neuen Parlaments

Das Parlament wird sich am Dienstag erstmals zusammentreten. Es wird sich bald mit mehreren bedeutsamen Gesetzentwürfen beschäftigen. Unter den Ersten kann eine Verfassungsänderung kommen, um es der EU unmöglich zu machen, Asylbewerber nach Ungarn zu verteilen. Und ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen scharfen Regeln unterwirft. Der Entwurf ist in den letzten Monaten als „Stop-Soros Gesetz“ bekannt geworden.

Amtseid mit Demonstrationen

Die Polizei riegelte inzwischen den Platz um das Parlament ab. Bereits tagsüber gab es Protestaktionen an unterschiedlichen Standorten in der Stadt. Die große Demonstration war für den Abend geplant. Zum dritten Mal wollte die zivile Gruppe „Wir sind die Mehrheit“ die Menschen auf die Straßen bringen. Gleich nach dem Wahlsieg von Fidesz konnten sie mehrere Tausende erreichen, diesmal wurde aber ihre Demonstration vom Regen weggewaschen. Sogar bis zu dem Sturm nahmen viel weniger an der Demonstration teil, als zuvor. Unter den Redner waren unter anderem Attila B.- Hidvégi, Chefredakteur des Onlineportals „Romnet”, Béla Lakatos, ehemaliger Politiker von Fidesz und Katalin Lukács, ehemalige Politikerin der Partei KDNP.

In ihren Reden forderten sie u.a. das Ersetzen des korrupten Systems, eine Kooperation der Opposition, freie Presse und ein qualitatives Unterrichtswesen.

(Via: MTI.hu, Beitragsbild: MTI – Koszticsák Szilárd)