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Uni-Stiftungen: Europäische Kommission erzwingt Gesetzesänderungen

MTI - Ungarn Heute 2023.01.26.

Die Programme Erasmus+ (Bildung) und Horizont Europa (Forschung) laufen nicht Gefahr, eingestellt zu werden, die Bewerbungen für diese Programme sind noch offen, sagte Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung, am Mittwoch  in Brüssel.

Der Minister sagte, er habe „kompromissbereite“ Gespräche mit den EU-Kommissaren für Bildung und Kultur, Marija Gabriel, und für Haushalt, Johannes Hahn, geführt, mit denen er sich darauf geeinigt habe, dass diese Programme nicht in Gefahr seien und dass

die 180.000 ungarischen Studenten, die an von Stiftungen betriebenen Universitäten studieren, nicht befürchten müssten, von den Erasmus-Programmen ausgeschlossen zu werden.

Das Gleiche gelte für die Horizon Europe-Forschungsprogramme. Die Universitäten, die derzeit an den Forschungsprogrammen teilnehmen, können ihre Arbeit fortsetzen und sich weiterhin bewerben.

Navracsics wies darauf hin, dass die ungarische Regierung die Bedenken der Europäischen Kommission bezüglich der Stiftungshochschulen ausräumen kann. Das Brüsseler Gremium bezeichnete es als problematisch, dass in fast der Hälfte der 21 ungarischen Universitäten Politiker in den Kuratorien sitzen und dass ihr Mandat unbefristet ist. Die Regierung könne dies ändern, aber auch die Kommission müsse zugleich deutlich machen, dass die Zusammenarbeit reibungslos fortgesetzt werde.

„Wir sprechen über zwei nicht allzu komplizierte Gesetzesänderungen, die voraussichtlich im März vom Parlament verabschiedet werden“, so Tibor Navracsics über die anvisierten Änderungen.

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