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EU-Forderungen an Ungarn?

„Unsere ungarischen Freunde müssen verstehen: wenn sie bestimmte Grenzen überschreiten, es kann für alle Mitglieder der EU Schwierigkeiten verursachen…“ – so der Ungarn-Berichterstatter der Europäischen Volkspartei. Andreas Nick formulierte in einem Twitter-Eintrag unterschiedliche Erwartungen an die ungarische Regierung. Falls sie es nicht einhalten, könne Ungarn aus der Fraktion rausgeschmissen werden.

Den „ungehinderten Fortbestand“ der Central European University in Budapest zu sichern – das ist die erste Forderung an Ungarn – äußerte der Ungarn-Berichterstatter der EVP-Fraktion, Andreas Nick (CDU). „Ebenso erwarten wir, dass im Gesetzgebungsvorhaben für das sogenannte NGO-Gesetz die für Juni angekündigte Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats abgewartet wird und umfassende Berücksichtigung findet“, sagte Nick, der auch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats leitet.

„LEX-CEU“

Eigenen Angaben zufolge hat das nationale Bildungsamt im vorigen Jahr bei 28 in Ungarn tätigen Universitäten mit ausländischer Trägerschaft zahlreiche Unregelmäßigkeiten entdeckt. Demnach hatte das Parlament das Hochschulgesetz so geändert, dass der Betrieb von „ausländischen Universitäten“ im Land nur noch bedingt möglich ist. Zahlreiche Kommentatoren äußerten vor diesem Hintergrund die Ansicht, dass es die Regierung vor allem auf die von György Soros gegründete und mitfinanzierte Central European University abgesehen hat. Im Mittelpunkt der Wahlkampagne der von Viktor Orbán geführten Regierungspartei Fidesz stand eben György Soros, der in vielen Ländern zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt.

Gesetzpaket Stop-Soros

Gegenstand internationaler Kritik ist außerdem ein neues Gesetzespaket, das sog. „Stop-Soros“, das in den kommenden Wochen verabschiedet werden könnte. Die geplanten Gesetze wenden sich gegen Nichtregierungsorganisationen, die angeblich „illegale Migration“ fördern. Die Venedig-Kommission des Europarats prüft derzeit, ob die Gesetzesentwürfe mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sind.

Reaktion der Regierungspartei

Politiker der Partei Fidesz haben eindeutig behauptet, dass sie ein solches Ultimatum nicht bekommen haben.

(Via: hirtv.hu, mti.hu, tagesspiegel.de, Beitragsbild: MTI – Miniszterelnöki Sajtóiroda / Szecsődi Balázs)