Unionspolitiker und Ungarn: Freunde in Berlin, Gegner in Brüssel

Ursula von der Leyen und Manfred Weber

Deutschland muss eine führende Rolle in Europa spielen, denn ohne ein starkes Deutschland kann es keine starke Europäische Union geben – darüber waren sich Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Gergely Gulyás, Kanzleiminister, auf der Veranstaltung „Regierungsbildung in Deutschland, Perspektiven der ungarisch-deutschen Beziehungen“ am Montag an der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst in Budapest einig.

Beide Nationen sind auch durch tausendjährige kulturelle Beziehungen und deutsche Investitionen in die ungarische Wirtschaft miteinander verbunden, so die Diskussionsteilnehmer. Gergely Gulyás betonte: Es steht außer Frage, dass Deutschland Ungarns wichtigster Wirtschaftspartner ist, denn ein Viertel der ungarischen Exporte geht nach Deutschland. Darüber hinaus sind deutsche Unternehmen die wichtigsten Investoren in Ungarn, und Umfragen zeigen, dass 75-80 % von ihnen sich aufgrund ihrer Erfahrungen wieder für Investitionen in Ungarn entscheiden würden.

Aus politischer Sicht ist die Situation jedoch etwas differenzierter. In diesem Zusammenhang machte Gergely Gulyás einen Unterschied zwischen den deutschen christdemokratischen Politikern in der Europäischen Union und in Berlin. Denn es gibt diejenigen, zu denen die ungarische Regierung ein feindliches Verhältnis hat, aber

wenn es sich nicht um die deutschen Christdemokraten in Brüssel handelt, dann sind die Beziehungen gut,

sagte er und fügte hinzu, dass die Regierung Freunde in Berlin hat.

Zu den Wahlergebnissen der AfD meinte Gergely Gulyás: Die Unzufriedenheit mit den traditionellen Parteien wird vor allem durch die illegale Migration und die damit verbundene Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit verursacht, denn eine Politik, die keine Sicherheit bietet, kann nicht erfolgreich sein. Darüber hinaus tragen auch das bedingungslose Grundeinkommen (Bürgergeld) und die Gender-Politik der traditionellen Parteien zur Unzufriedenheit bei.

Dass Ministerpräsident Viktor Orbán die AfD-Vorsitzende empfangen habe, sei angesichts dessen, was CDU/CSU-Politiker in Brüssel mit Ungarn gemacht hätten, verständlich,

bemerkte der Kanzleiminister. In Bezug auf die transatlantischen Beziehungen betonte Gergely Gulyás, dass die demokratischen Regierungen in den Vereinigten Staaten das Ziel hatten, die ungarische Regierung zu stürzen, und deshalb der Sieg von Donald Trump positiv bewertet wurde. Gleichzeitig räumte er ein, dass, wenn die US-Zölle der deutschen Autoindustrie Schaden zufügen, sie auch der ungarischen Wirtschaft schaden.

Knut Abraham betonte, dass die ungarisch-deutschen Beziehungen nach wie vor auf einem soliden Fundament stehen und dass es wichtig ist, den Dialog aufrechtzuerhalten, da die EU nur stark bleiben kann, wenn sie ihre Einheit bewahrt. Die EU bleibt die Organisation, die Freiheit und Wohlstand in Europa sichern kann, fügte er hinzu.

Seiner Meinung nach ist die AfD im Osten des Landes besonders erfolgreich, weil dort die Bereitschaft zu politischen Experimenten viel größer ist als im Westen, wo das Parteiensystem seit 75 Jahren etabliert ist.

Ein großer Teil der Deutschen ist mit der Migration unzufrieden, weil sie das Gefühl haben, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Problem zu bewältigen.

Migration kann aber nur durch Rechtsstaatlichkeit bewältigt werden, denn Rechtlosigkeit kann eine Lawine auslösen.

Das Bürgergeld stehe oft in keinem Verhältnis zu den Löhnen, daher erwarte er von der neuen Bundesregierung, dass sie dies korrigiere. Außerdem müssen neben dem klassischen Familienmodell auch die Rechte der Andersdenkenden gewährleistet werden.

Zu den transatlantischen Beziehungen sagte er, dass Berlin fassungslos sei und die Kernelemente der Zusammenarbeit gefährdet sehe, was bedeute, dass es ein großes Gefühl der Unsicherheit gegenüber der Regierung in Washington gebe.

Die unberechenbare Inkonsequenz von Donald Trump ist sehr schwer zu handhaben und jeder Widerspruch führt zur Eskalation,

fügte er hinzu. Gleichzeitig suche der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit der US-Regierung, sagte Knut Abraham, der Mitte Mai nach Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten die Bildung einer neuen deutschen Regierung erwartet. Er merkte an, dass Koalitionsgespräche schwierig seien, da die beiden Parteien an entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums stünden.

Joint statement on the Hungarian legislation restricting the right of peaceful assembly and the freedom of expression pic.twitter.com/EaQ32MUfIi

— Julia Gross (@GERinHUN) March 27, 2025

Man kann nur bedauern, dass die deutsche Botschafterin mit ihrer jüngsten Stellungnahme gegen die angebliche Einschränkung des Versammlungsrechts in Ungarn in die Fußstapfen des ehemaligen US-Botschafters David Presssman tritt und damit dem Verhältnis zwischen Berlin und Budapest einen Bärendienst erweist.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Purger Tamás