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Unterschiedliche Ansichten sollen in der EU respektiert werden

Die Stärke der EU liegt in dem Motto: Einheit in Vielfalt – so der frühere ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog. Der Politiker erinnerte in einer ORF-Diskussionssendung auch daran, dass das Problem der Migration erstmals von Ungarn ernst genommen wurde und 2015 war Ungarn das erste Land, das das Dubliner Übereinkommen einhielt.

Die ungarische Regierung baute einen Zaun an der Grenze, aber es gibt Türen darauf und durch diese können Menschen legal nach Europa kommen – warnte der ungarische Minister. Zoltán Balog fügte hinzu: Ungarn macht einen klaren Unterschied zwischen den sogenannten Wirtschaftsmigranten und echten Flüchtlingen – so Balog, und lässt nur letztere zu. Er erachtete die Entwicklung hin zu Mehrheitsentscheidungen “bei verschiedenen Themen” für “machbar”, vor allem beim Thema Außengrenzen “sollte man das tun”, betonte der Politiker.

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, hat sich für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik ausgesprochen. Ansonsten werde die Union „nie ein Global Player“ werden, sagte Hahn. Die Kommission werde im Herbst auch einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, teilte er mit.

Zuletzt hatte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür stark gemacht, den Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen aufzuheben. Es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren, begründete Asselborn. Vor allem im Bereich Migration brauche es aber eine gemeinsame europäische Politik, forderte Asselborn in der ORF-Sendung “Im Zentrum”.

 (Via: vol.at, mti.hu, Beitragsbild: MTI/Lajos Soós)