Van der Bellen zu Antrittsbesuch in Ungarn

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte am Montag und Dienstag Ungarn. Auf dem Programm standen Gespräche mit seinem ungarischen Amtskollegen János Áder, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie mit dem Parlamentspräsidenten László Kövér. Begleitet wurde der Bundespräsident vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

The hungarian summer has started. @vanderbellen @HansNiessl @elisellison @reginarusz @EurocommPR @ORFBurgenland und vielen mehr #VdBBp17 pic.twitter.com/BYfRQFQHbd

— Gerhard Staflinger (@GStaflinger) 12. Juni 2017

Nachdem der Bundespräsident und der burgenländische Landeshauptmann am Montag am Sommerfest gegeben durch Botschafterin Mag. Elisabeth Ellison-Kramer im Residenz der Österreichischen Botschaft in Budapest teilgenommen hatten, standen am Dienstag Arbeitsgespräche auf dem Programm.

„Mit Ungarn verbindet Österreich eine lange gemeinsame Geschichte – und die Donau.” sagte Van der Bellen beim Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten János Áder. Beide Länder bleiben dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen soll die Durchführung des Vertrags nicht beeinflussen, betonte Ungarns Staatspräsident. Themen des Pressegesprächs waren auch die intensiven Kooperationen der beiden Länder in der Wirtschaft und vielen anderen Bereichen. Beide Länder engagieren sich für Klimaschutz, wie der österreichische Bundespräsident erklärte, es gibt grenzüberschreitende Kooperation zwischen Österreich und Ungarn in unterschiedlichen kulturellen und Umweltschutzprojekten. Diskutiert wurden auch unterschiedliche Auffassungen, wie etwa beim Thema Atomkraft.

An heiklen Themen hat es bei dem Arbeitsbesuch nicht gemangelt. Van der Bellen war vor dem Treffen seinen ungarischen Amtskollegen mit Hochschulvertretern, darunter auch von der vom US-Milliardär George Soros gegründeten CEU, zusammengekommen, um über das im April verabschiedete ungarische Hochschulgesetz, das als Lex-CEU bekannt wurde, zu sprechen. Van der Bellen hat im Gespräch seine Hoffnung ausgedrückt, dass „sich die Spannungen zwischen der Central European University (CEU) und der ungarischen Regierung beilegen lassen“.

Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt in Ungarn war das umstrittene Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von Van der Bellen und Áder im Parlament beschlossen wurde. Ungarns Präsident sagte zum Thema, er wolle das Gesetz nicht kommentieren, solange es nicht verabschiedet sei. Áder verwies auf die Veränderungen, die aufgrund der Vorschläge der Venedig-Kommission des Europarates vorgenommen wurden.

Auch das Thema Flüchtlingsquoten wurden angesprochen. János Áder sagte: Die Relocation, an denen sich Budapest nicht beteiligt, sei „nicht die Lösung“. Flüchtlinge müssten „im ersten sicheren Land angesiedelt werden – vorübergehend“, sagte der ungarische Staatspräsident. Anschließend sei eine Rückkehr in ihr Heimatland notwendig, wobei „ein neuer Marshall-Plan“ zur Wiederaufbau und zur Schaffung von Existenzgrundlagen notwendig sei, an dem sich auch die USA, Kanada und Australien beteiligen, forderte Áder. Österreich vertrete heute in der Frage auch eine andere Position als früher, betonte er.

Nach dem Treffen mit János Áder fand ein Arbeitsgespräch zwischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Ministerpräsidenten Viktor Orbán im ungarischen Parlament statt. Van der Bellen beschrieb die Begegnung mit dem nationalkonservativen Premier gegenüber österreichischen Journalisten als „sehr informativ und offen“. Beim Gespräch seien die bilaterale Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn hervorgehoben, und über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde auch diskutiert, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Themen wie das umstrittene NGO-Gesetz bezüglich der in Österreich gegründeten Kinderhilfsorganisation SOS-Kinderdorf und der Weiterbestand der Central European University wurden angesprochen. In mehreren Fragen, etwa betreffend die Migration oder die „pauschale Ablehnung des Islam“, wie Alexander Van der Bellen formulierte, habe es deutliche Meinungsverschiedenheiten mit der ungarischen Seite gegeben. „We agree to disagree“, stellte der österreichische Bundespräsident fest.

Nach dem Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten László Kövér besuchte Alexander Van der Bellen zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Ungarn noch ein österreichisch-ungarisches Wirtschaftsforum, wo er über E-Mobilität sprach. Laut des Bundespräsidenten bedeutet E-Mobilität Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Kooperation. Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó, hatte seine eigene Teilnahme an dem Forum kurzfristig abgesagt, traf Alexander Van der Bellen jedoch bereits zuvor gemeinsam mit Viktor Orbán.

Während der österreichische Bundespräsident in Budapest betonte, dass es deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Frage betreffend die Migration zwischen Ungarn und Österreich geben würden, offenbarte Sebastian Kurz eine andere Meinung. Der österreichische Außenminister sprach darüber, dass die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer geschlossen werden solle. „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der APA.

via mti.hu, bundespraesident.at, derstandard.at; Foto: Zoltán Balogh – MTI