Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit als Eckpfeiler des ungarischen Ratsvorsitzes

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft habe mit der Verabschiedung eines neuen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit und der Erleichterung von Unternehmenstätigkeiten einen großen Durchbruch im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit erzielt, erklärte der ungarische Finanzminister in einem Video, das am Montag auf seiner Social-Media-Seite veröffentlicht wurde.

Mihály Varga sagte, dass fast tausend Treffen stattgefunden hätten und der ungarische Ratsvorsitz einen bedeutenden Durchbruch im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit erzielt habe. Der Minister erinnerte daran, dass ein neuer Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet und eine Einigung über die allgemeine Umsatzsteuer erzielt worden sei. Nicht zuletzt sei eine Einigung über den Haushalt 2025 erzielt worden, die wesentlich dazu beitragen werde, dass die notwendigen Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit im EU-Haushalt zur Verfügung stünden.

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Montag in Brüssel betonte Mihály Varga, dass

die ungarische EU-Ratspräsidentschaft neben den bereits erzielten Ergebnissen auch weiterhin alles tun werde, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die den Eckpfeiler des Programms der Ratspräsidentschaft darstelle.

Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, seien vor allem niedrigere Energiepreise und eine Senkung der Mehrwertsteuerbelastung für Unternehmen erforderlich, wie im vereinbarten Pakt festgelegt, hob der Minister hervor. Er sagte, einer der Punkte des Dokuments sei, dass es ohne niedrigere Energiepreise keine Wettbewerbsfähigkeit gebe.

Mihály Varga bezeichnete es als eine Illusion, dass die Erreichung grüner Klimaziele die Energieunabhängigkeit lösen kann.

Er wies darauf hin, dass die Europäische Union arbeiten müsse, und zwar wettbewerbsfähiger, solange der grüne Übergang stattfinde. Ein verfrühter grüner Übergang könnte zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich führen, warnte der Politiker.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft habe auch zu einer Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament über den EU-Haushalt 2025 geführt, unterstrich Mihály Varga. „Wir haben es geschafft, einen Kompromiss zu erreichen, der es ermöglicht, dass die Finanzierung der EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2025 ohne Unterbrechung stattfinden kann“, fügte der Minister hinzu.

via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Mihály Varga