Aktuell

Verfahren gegen Ungarn: Regierung weist Sargentinis Vorwürfe zurück

Kommende Woche stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ab. Am Ende dieses Verfahrens nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags könnte dem Land sein Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden. In einem Artikel versucht die ungarische Staatsministerin für EU-Angelegenheiten, Judit Varga die Mitglieder des Europäischen Parlaments von den Argumenten Ungarns zu überzeugen.

Die Staatsministerin für EU-Angelegenheiten, Judit Varga, veröffentlichte auf „Politico“ einen Artikel, in dem sie die Fidesz-Regierung gegen den Bericht der niederländischen Abgeordneten Judith Sargentini verteidigte. Varga wolle die Mitglieder des Europäischen Parlaments von den Argumenten Ungarns zu überzeugen.

In dem Berichtsentwurf beklagt Sargentini eine ernsthafte Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn, und empfiehlt: die umstrittenen Gesetze aufzuheben. Sie erwähnt u.a. das neue Verfassungssystem, die (Un)abhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen; Korruption und Interessenkonflikte; Privatsphäre und Datenschutz; freie Meinungsäußerung; akademische Freiheit; Religionsfreiheit; Vereinigungsfreiheit; das Recht auf Gleichbehandlung; (einschließlich Roma und jüdischer Bürger); soziale Rechte und die Grundrechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen.

In ihrem Artikel weist Varga die Vorwürfe zurück. Sie betont: Ungarn misshandelt seine Minderheiten nicht. „Ungarn hat bewiesen, dass es sich verpflichtet hat, seine Roma-Bevölkerung zu schützen und ihnen öffentliche Beschäftigungsalternativen zu bieten.“

Sie wies darauf hin, dass die Regierung von Viktor Orbán als erste eine Roma-Frau ins Europäische Parlament schickte. Varga machte auch auf Benjamin Netanjahus Besuch in Budapest aufmerksam, und auf seine danachfolgende Äußerung, dass Budapest an der Spitze der Staaten stehe, die gegen die antijüdische Politik sind.

Varga hält den Bericht auch für irreführend, da er sich nur auf eine „kleine Gruppe ausländischer NGOs“ bezieht und die mehr als 60.000 anderen, in Ungarn tätigen Organisationen völlig ignoriert.

„Der Bericht ist das Produkt einer liberalen Voreingenommenheit gegenüber dem zeitgenössischen europäischen Konservatismus, der nationalen Souveränität, den christlich-demokratischen Werten, den politischen Wurzeln der Gründerväter Europas und ganz einfach dem objektiven, auf Tatsachen beruhenden Dialog.“ – so Varga.

Sargentinis Ungarn-Bericht 

(Via: politico, hungarytoday.hu, Beitragsbild: Fred Marvaux / MTI)