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Vierte Regierung Orbáns vereidigt

Das vierte Kabinett wurde unter Führung von Viktor Orbán Ende vergangener Woche vereidigt. Der Ministerpräsident hat bei der Vorstellung der neuen Regierung wieder betont, dass er für die nächste zwanzig Jahre plant. Das Kabinett besteht aus 14 Minister, nach der eigenen Aussage von Orbán sind sie solche Menschen, die eine gemeinsame Leidenschaft besitzen, und diese ist Ungarn.

„Ich hatte bereits vor einer Woche bei meiner Vereidigung als Ministerpräsident dargelegt, dass ich bereits die zwanzig Jahre zwischen 2010 und 2030 für eine Periode und eine Einheit – und nicht zerstückelt in Abschnitte von vier Jahren – betrachtet habe, als wir im Jahre 2010 auf Grund des Willens der Wähler erneut an die Regierung kamen.“ – äußerte der Ministerpräsident bei der Vorstellung der Minister im Parlament. Viktor Orbán bezeichnete Ungarn und die Länder in Mitteleuropa für „die sich am schnellsten entwickelnde Region der Europäischen Union“. „Der wirtschaftliche Schwerpunkt Europas verschiebt sich sukzessive nach Osten. 1990 war noch Europa unsere Zukunft, und heute sind wir die Zukunft Europas.“ – so Orbán.

Der Ministerpräsident hat die Minister der neuen Regierung im Parlament kurz vorgestellt.

Die Aufgabe von Andrea Bártfai-Mager wird sein, die vermögensverwalterische Strategie Ungarns auszuarbeiten, das strategische Vermögen zu behalten und es arbeiten zu lassen.

Minister Sándor Pintér ist für die Sicherheit verantwortlich. Viktor Orbán bedankte sich bei ihm dafür, dass er die Ehre der ungarischen Polizei wiederhergestellt hat. Seine Arbeit wird er von jetzt an als Innenminister und als stellvertretender Ministerpräsident, als Leiter des Kabinetts für Nationale Sicherheit fortsetzen.

Auf den Schultern von Herrn Professor Miklós Kásler wird eine besondere Verantwortung lasten – so Orbán. „Dieses Ministerium erfordert einen Renaissancemenschen. Und zwar einen, der nicht vor seinem eigenen Schatten erschrickt.“ Das Ministerium für Humanressourcen wird oft als „Giga-Ministerium“ bezeichnet. Dazu gehört unter anderem Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Sport.

Miklós Kásler, Andrea Bártfai-Mager. Foto: MTI

 

Tibor Benkő wurde zum Verteidigungsminister ernannt. „Wir müssen jetzt, in einer Zeit, in der die Armeen unserer Nachbarn uns weit überholt haben, Versäumnisse mehrerer Jahrzehnte nachholen. Noch ist es nicht zu spät, noch können wir sie einholen.“ – betonte der Ministerpräsident bei der Vorstellung des neuen Ministers.

János Süli wird für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks verantwortlich sein.

László Trócsányi müsse die Souveränität des Landes auf dem Gebiet des Rechtes, besonders des europäischen Rechtes verteidigen.

Der christlich-demokratische Zsolt Semjén bleibt stellvertretender Ministerpräsident. „Er ist für jenes Ankerseil verantwortlich, welches nicht zulässt, dass wir uns im Laufe unserer praxisorientierten Arbeit zu weit von den Ausgangspunkten unserer Ideale abtreiben lassen.“ – so Orbán.

Zsolt Semjén mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Foto: MTI

 

Minister Mihály Varga wird in der neuen Regierung als Finanzminister und als für die Leitung des Kabinetts für die Nationale Wirtschaft verantwortlicher stellvertretender Ministerpräsident dienen. Der Ministerpräsident bat ihn darum: „er möge uns immer daran erinnern, dass wir uns nur so weit strecken wie unsere Bettdecke reicht. Monetäre Stabilität, einen berechenbaren Haushalt, ein niedriges Defizit und eine abnehmende Staatsverschuldung, diese Dinge erwarten wir von Ihnen.“

László Palkovics hat die Aufgabe der Neuerungen, der Innovation, der technologischen Erneuerung in der neuen Regierung erhalten. So etwas hat es bisher weder in der Geschichte der Regierung noch in der der ungarischen Wirtschaft gegeben – betonte Orbán.

István Nagy wird an der Spitze des Wirtschaftsministeriums arbeiten. Der Minister bekam die folgenden Instruktionen: Landwirte zu schätzen, sich gegenüber neuen Technologien offen zeigen, die Agrarunternehmen verschiedenen Typs aussöhnen und auch die Interessen Ungarns in Brüssel verteidigen.

Antal Rogán hat die Aufgabe die Punkte der Übereinstimmung zwischen den Menschen und der Regierung mit Ausdauer zu suchen – so der Ministerpräsident.

Péter Szijjártó musste als Außenminister in den vergangenen Jahren in schwierigen und komplizierten Situationen bestehen. An solchen wird es auch jetzt keinen Mangel geben – äußerte Orbán und wünschte dazu viel Erfolg.

„Die Alten in den Kriegsrat, die Jungen in die Schlacht. Aus diesem Grunde habe ich Herrn Minister Gergely Gulyás gebeten.“ – erklärte seine Entscheidung Viktor Orbán. Er fügte noch hinzu:  „Seine Aufgabe ist die strategische Planung. Deshalb muss er nicht nur Ministerien, sondern ein ganzes Land sehen. Ich erwarte von ihm, dass er die Tätigkeit der Ministerien aufeinander abstimmt, die Kultur des Respekts und der Zusammenarbeit vertritt, die Techniken dessen ausformt. Dieses Ministerium ist zugleich auch der Blitzableiter der Regierung. Deshalb bitte ich ihn, die Argumente der Regierung in intellektuellen Diskussionen über Ungarn zu Hause und auch im Ausland mutig zu gebrauchen. Vorwärts!“

(Via: miniszterelnok.hu, MTI.hu, Beitragsbild: Kovács Tamás/MTI)