Viktor Orbán „dämonisieren“, um eine politische Minderheitenposition aufzuzwingen

Viktor Orbán mit der EKR-Vorsitzenden Giorgia Meloni

Viktor Orbán ist mit Europa vereinbar, und diejenigen, die versuchen, ihn heute als Dämon darzustellen, tun dies, um anderen eine politische Minderheitenposition aufzuzwingen, erklärte Nicola Procaccini, Ko-Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), am Donnerstag bei einem Treffen der Parteifamilie in Subiaco, Italien, wo die 12-Punkte-Charta der Europäischen Konservativen verabschiedet wurde.

Procaccini, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei der Italienischen Brüder (FdI) im Europäischen Parlament, sagte: „Viktor Orbán wurde demokratisch gewählt und ist Mitglied der Europäischen Union“. Er fügte hinzu, dass Orbán auch „seine eigenen Ansichten hat, aber er hat gezeigt, dass er mit Europa kompatibel ist, indem er für die Unterstützung der Ukraine gestimmt hat“.

Jeder, der heute versucht, Orbán zu dämonisieren,  tut dies absichtlich, um anderen eine politische Minderheitenposition aufzuzwingen“,

sagte der Ko-Vorsitzende der EKR.

Procaccini wies darauf hin, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni die Mehrheit in der Kommission unter Ursula von der Leyen ablösen werden und dass sich „der Wind im Vergleich zu den letzten fünf Jahren stark drehen wird“.

Es ist eine ausgemachte Sache, dass die nächste Europäische Kommission Mitte-Rechts sein wird, unabhängig vom Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament, da die Kommissare von der Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierungen Europas ernannt werden, sagte er.

Er merkte an, dass die EKR keine persönlichen Einwände gegen Ursula von der Leyen habe, „wir sind gegen die Europäische Kommission der letzten Jahre“.

Dem italienischen Politiker zufolge hat die Vorsitzende der Gruppe Renew Europe, Valerie Hayer, am Donnerstag einen „aggressiven Angriff“ gegen die EKR-Vorsitzende Giorgia Meloni und die EKR-Gruppe gestartet.

Ihre Worte zeugen von Panik, da sie fürchtet, ihre zentrale Rolle im Gleichgewicht der europäischen Institutionen zu verlieren“,

sagte Procaccini. Er wies darauf hin, dass Valerie Hayer Mitglied der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist, die „für die Katastrophen verantwortlich ist, die in den letzten Jahren in Brüssel gewählt wurden“.

Der italienische Rechtspolitiker nannte als Beispiele die grüne Übergangspolitik, den Krieg gegen Landwirte, Viehzüchter und Fischer, die „Cancel Culture, die darauf abzielt, die geistigen und kulturellen Wurzeln der Europäischen Union auszulöschen“.

Das Treffen der EKR fand am Festtag von Europas Schutzpatron, dem heiligen Benedikt, in der Stadt Subiaco, östlich von Rom, statt, wo der Heilige einst eine Mönchsgemeinschaft und ein Kloster gründete.

Die Teilnehmer des EKR-Treffens legten die Werte der konservativen Kräfte in einem 12-Punkte-Dokument fest, das der Benediktsregel ähnelt.

Der erste Punkt besagt, dass Europa in erster Linie ein historischer und kultureller Faktor mit einer gemeinsamen Identität ist, die in der jüdisch-christlichen Tradition wurzelt.

Der zweite Punkt besagt, dass die konservativen Kräfte „die falsche Wahl zwischen keinem Europa und mehr Europa“ nicht akzeptieren: Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bedeute nicht, die Souveränität, die kulturelle und historische Identität der Mitgliedstaaten einzuschränken, heißt es in der Charta.

Das Festhalten an der Tradition bedeute nicht, den Fortschritt abzulehnen, heißt es in dem Dokument, und es wird betont, dass die Europäische Union kein Mittel sein kann, um progressives Denken und moralischen Relativismus durchzusetzen.

Die Charta ruft dazu auf, das Recht auf Leben zu schützen und Maßnahmen gegen den Bevölkerungsrückgang zu ergreifen, indem die Bedeutung der traditionellen Familie von Mann und Frau hervorgehoben wird.

Der letzte Punkt lehnt die so genannte Gender- und Woke-Ideologie ab, welche die Ablehnung „sozialer Ungerechtigkeit“, insbesondere der Rassendiskriminierung, verabsolutiert.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán