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Viktor Orbán entzieht Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel die Unterstützung

Ungarn Heute 2024.06.28.

Am Donnerstag hat in Brüssel der EU-Gipfel begonnen, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf die drei EU-Spitzenämter einigen sollen. Premierminister Viktor Orbán, der ebenfalls anwesend ist, erklärte auf Fragen der Presse, es sei eine freche Geste gegenüber den Wählern, dass sich die drei linke Parteien am Dienstag im Voraus darauf geeinigt hätten, wer die Posten bekommen würde.

Presseberichten zufolge ist eine der drei wahrscheinlichsten Kandidatinnen die deutsche Ursula von der Leyen, die erneut Präsidentin der Europäischen Kommission werden könnte, der Portugiese António Costa könnte Präsident des Europäischen Rates werden und die Estin Kaja Kallas könnte die Außenpolitik der EU leiten.

Viktor Orbán sagte, er glaube, dass die Wähler eine rechtsgerichtete Führung wollten, weil die meisten von ihnen rechte Parteien gewählt hätten. Manfred Webers Europäische Volkspartei habe jedoch einen Teil der rechten Stimmen eingesammelt und sie dann nach links verschoben, wodurch die europäischen Wähler getäuscht worden seien, betonte er. So sei eine Koalition aus Lügen- und Täuschungsparteien entstanden, bei der es nicht um Programme, sondern um Macht gehe, so der Premierminister.

Es gibt keinen Grund für uns, diesen Machtmissbrauch zu unterstützen,

erläuterte er.

Viktor Orbáns Ansichten werden von der italienischen Premierministerin geteilt. Giorgia Meloni schrieb in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, dass die von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialisten und den Liberalen ausgearbeitete Vereinbarung über die EU-Spitzenpolitiker „sowohl methodisch als auch inhaltlich fehlerhaft“ sei.

Sie erklärte,

sie habe aus Respekt vor den Europäern und aufgrund der Signale, die sie bei den Europawahlen erhalten habe, beschlossen, diese Vereinbarung nicht zu unterstützen.

„Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Italien endlich wieder das Gewicht erhält, das ihm in Europa zusteht“, fügte die italienische Ministerpräsidentin in ihrem Beitrag hinzu.

Ungarn könne die Verlängerung des Mandats der Präsidentin der Europäischen Kommission nicht unterstützen, weil das Instrument der Rechtsstaatlichkeit, das einen wichtigen europäischen Wert darstelle, aus parteipolitischen Gründen gegen Ungarn eingesetzt worden sei und werde,

erklärte Viktor Orbán.

Zur Wahl des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission sagte der Premierminister, dass die Europäische Kommission kein Wort gesagt habe, als in Polen ein Regierungswechsel stattgefunden habe, der von Brüssel mit Hilfe der Mittel der Rechtsstaatlichkeit „immer unterstützt“ worden sei, und eine Reihe von „zumindest fragwürdigen“ Änderungen vorgenommen worden seien. „Als ich in einem Brief fragte, ob wir Ungarn das, was die neue polnische Regierung in Polen gemacht hat, auch machen dürfen, haben sie nicht einmal geantwortet. Unserer Meinung nach kann die Präsidentin einer solchen Kommission also nicht auf seinem Posten bleiben“, betonte er.

Viktor Orbáns Äußerung ist vor allem deshalb interessant, weil seine Partei, die Fidesz, nach den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament ein entscheidendes Gewicht bei der Entscheidung hatte, Ursula von der Leyen anstelle von Manfred Weber zur Kommissionspräsidentin zu ernennen.

Der Premierminister fügte hinzu, er habe andere Kandidaten als bessere Alternativen im Kopf, nannte aber keine Namen.

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via mti.hu, Beitragsbild: Benko Vivien Cher/Pressebüro des Ministerpräsidenten