Viktor Orbán erneut zum Vorsitzenden der Fidesz-Partei gewählt

Viktor Orbán wurde am Sonntag auf dem 29. Parteitag der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Budapest als Vorsitzender wiedergewählt. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Gábor Kubatov, Szilárd Nemeth und Lajos Kósa erneut gewählt. Kinga Gál, Europaabgeordnete der Partei, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Vorsitzenden des Fidesz gewählt und löst damit Katalin Novák, Familienministerin, ab.

Viktor Orbán sagte in seiner Rede: „In den kommenden Monaten werden wir Dinge sehen, die wir noch nie zuvor gesehen haben. Es begann mit dem Rentenbonus von 80.000 Forint für Rentner und wird mit der Auszahlung der vollen 13. Monatsrente fortgesetzt.“ Junge Menschen müssen ab Januar keine Einkommenssteuer mehr zahlen, der Mindestlohn wird 200.000 Forint (548 Euro) und der Mindestlohn für Facharbeiter 260.000 Forint betragen, betonte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass Angehörige des Militärs und der Polizei einen sechsmonatigen Bonus erhalten werden. Die Löhne für Krankenschwestern und -pfleger sowie für Beschäftigte im sozialen und kulturellen Bereich werden um 20 Prozent erhöht. Familien werden die 2021 gezahlten Steuern zurückerstattet.

Der Fidesz sei seit seiner Gründung „sich selbst, Ungarn und dem ungarischen Volk treu geblieben“, sagte Orbán und fügte hinzu, der Fidesz stehe für Loyalität, Glauben und Vertrauen und sei eine loyale Partei. „In den vergangenen 33 Jahren haben mehr Ungarn für unsere Partei gestimmt als für irgendeine andere Partei in der Geschichte des ungarischen Parlaments“, betonte er er.

 Wir streben nach der Spitze, und dorthin wollen wir auch Ungarn bringen.

Sechzehn Jahre in der Opposition und sechzehn Jahre in der Regierung können nur mit Optimismus, Zuversicht und tiefem Glauben bewältigt werden“, sagte Orbán und fügte hinzu, der Fidesz sei eine politische Gemeinschaft, deren Mitglieder „an Patriotismus und produktives Leben glauben“. Er sagte, eine Regierung oder ein Land könne nicht erfolgreich sein, wenn es keine klaren Ziele habe. Der Fidesz habe sich vor zwölf Jahren klare Ziele gesetzt, zu denen unter anderem die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen, die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Schutz der Rentner und der Wert der Renten, die Bevorzugung der Familien, die Wiederherstellung des früheren Glanzes von Budapest, die Betreuung der ungarischen Gemeinschaften im Ausland und das Eintreten für die Interessen der Ungarn in Brüssel gehörten.

„Wir haben von den Sozialisten ein bankrottes Land übernommen, das wir wiederbelebt und auf einen Wachstumspfad gebracht haben“, sagte Orbán. „Dies ist unser moralisches Kapital, und deshalb bitten wir die ungarischen Wähler erneut um ihre Unterstützung“, betonte er.

Orban sagte, wenn Fidesz-KDNP weiter regieren könne, könne Ungarn in den nächsten zehn Jahren wieder große Fortschritte machen und in die Gruppe der entwickelten Länder aufsteigen.

Wir können die Armut beseitigen. Wir können ein grünes, gesundes Land werden, das seine natürlichen Schätze bewahrt, und eine Nation, die länger und gesünder lebt.

Andere empfehlen, dass Ungarn nicht nach mehr streben sollte, sagte der Ministerpräsident. „Wir können uns nicht mit dem zufrieden geben, was wir erreicht haben, denn es gibt immer noch Ungarn, die arm sind. Es werden immer noch nicht genug Kinder geboren. Nicht jeder hat ein schönes Zuhause. Nicht jeder hat ein ausreichend hohes Gehalt oder eine ausreichende Rente. Ganz einfach: Wir brauchen mehr. Warum sollten wir uns mit dem zufrieden geben, was wir haben“, sagte er.

Orbán betonte, die Europäische Union stolpere von Krise zu Krise, „ein regenbogenfarbener Schatten ihrer selbst“, und „wenn sie so weitermacht, wird sie vergehen wie der abnehmende Mond“. Deshalb unterstütze der Fidesz die polnische Initiative zur Neuordnung der gesamten europäischen Rechten, sagte er.

Die schleichende Vereinigung müsse gestoppt werden, so Orban, denn sie liege nicht im Interesse der Menschen in Europa, sondern im Interesse von Politikern, Bürokraten und den Chefs multinationaler Unternehmen. „Wir sind gegen die Schaffung einer neuen europäischen Menschenrasse, die politisch korrekt ist und multikulturell denkt. Jeder Staat hat das Recht, sich da herauszuhalten, genauso wie wir das Recht haben, uns aus dem großen europäischen Umsiedlungsprogramm, das als Migration getarnt ist, herauszuhalten“, betonte er.

Er sagte, dass die westeuropäischen Länder und die Vereinigten Staaten allmählich ihre Rolle als Wirtschaftsführer verlieren. „Dies ist eine neue Situation, und wir Ungarn müssen uns darauf einstellen“, fügte Orbán hinzu. „Wir müssen die bestmöglichen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Asien und China aufbauen“. „Gegenseitiger Respekt, gute diplomatische Beziehungen, wachsende Investitionen, zunehmender Handel“: das ist das ungarische Interesse“, betonte der Ministerpräsident.

Wenn eine Partei einen Weg gefunden hat, nicht den Idealen und Ideologien, sondern den Menschen zu dienen, und bereit ist, entsprechend zu handeln, wird sie zu einer Kraft, mit der man rechnen muss, sagte Orbán. „Wir konnten die Chance nutzen: eine starke, geeinte Partei mit einer ernsthaften Vision, Leidenschaft und Enthusiasmus auf der einen Seite und kleine, machthungrige Parteien auf der anderen Seite“, sagte er.

Mit unserer Politik geht es selbst denen besser, die uns nicht wählen, während es mit der Politik der Linken selbst denen schlechter geht, die sie wählen.

„Unser Programm wird von einer überwältigenden Mehrheit in der Gesellschaft unterstützt“, betonte er. „Die einzige Frage ist, ob diese gesellschaftliche Mehrheit zu einer Wahlmehrheit wird“, sagte er und fügte hinzu: „Ich glaube, sie wird es, wenn wir in den verbleibenden Wochen hart arbeiten“.

Er wies darauf hin, dass viele Menschen an der Gedenkfeier (zum Aufstand von 1956) am 23. Oktober teilnahmen, aber „wir werden doppelt oder dreimal so viele sein, wenn wir auf die Zielgerade einbiegen, … und wir werden durch die dickste Mauer gehen und wieder gewinnen, weil Ungarn vorwärts und nicht rückwärts gehen muss.“

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Szilárd Koszticsák)