"Die Menschen verstehen nicht die Sprache der Diebe, die in Brüssel gesprochen wird. Wir müssen anfangen, die Sprache des Volkes zu sprechen."Weiterlesen
Die gestern vereinbarte EU-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro werde benötigt, um den Ukrainern bei der Aufrechterhaltung des Staates zu helfen, nicht um Waffen zu kaufen, sagte der ungarische Ministerpräsident heute Morgen in einem Radiointerview anlässlich des außerordentlichen EU-Gipfels. Viktor Orbán sprach auch über die Bauernproteste in Brüssel und das ukrainisch-ungarische Außenministertreffen, wie Magyar Nemzet berichtet.
Die Schlüsselfrage sei der Frieden, aber wir sind in dieser Hinsicht nicht in einer guten Position, weil Brüssel im Kriegsfieber ist, erklärte Viktor Orbán. Wir liefern keine Waffen und wir geben kein Geld für Waffen, betonte der Ministerpräsident. Die derzeitige Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro solle den Bankrott des ukrainischen Staates verhindern. Er wies darauf hin, dass das Land zusammenbrechen werde, wenn die EU und die USA kein Geld an die Ukraine schicken.
Die Zeit sei auf der Seite Russlands, und je länger der Krieg andauere, desto mehr Menschen werden sterben. Es bestand die Gefahr, dass man Ungarn das Geld, das ihm zustehe, wegnimmt und an die Ukraine weitergibt, sagte Viktor Orbán. Man habe sich mit den Führern der großen Länder darauf geeinigt, dass dies nicht geschieht.
Der Premierminister stellte fest, dass sich Westeuropa in einem totalen Missverständnis befindet. Man glaube in Brüssel, die Ukrainer würden für uns kämpfen oder dass die Russen in Berlin einmarschieren werden, wenn die Ukrainer sie nicht aufhalten. „Die Russen könnten nicht einmal die Ukraine besiegen und könnten daher der NATO als Ganzes nicht wirksam entgegentreten“, so der Minister.
Frieden wird es nur geben, wenn sich in Brüssel etwas ändert,
so der Ministerpräsident.
Streitpunkte seien auch Themen wie Migration, Genderfragen und die Tatsache, dass die EU die Kürzungen in der Realwirtschaft und das Einfrieren der Zinsen beenden wolle. Ein politischer Wandel kann nur durch die Wahlen im Juni zum Europäischen Parlament geschehen.
Zu den Protesten der Landwirte in Brüssel sagte der Politiker, er habe vor allem spanische Landwirte getroffen, die die gleichen Probleme wie die ungarischen Landwirte hätten, weil Brüssel Entscheidungen treffe, die die Produktionskosten immer teurer machten. Außerdem lasse Brüssel Produkte aus Ländern in die EU, in denen diese Regeln nicht gelten:
Ukrainische Agrarprodukte sollten nicht auf den EU-Markt gelangen dürfen“,
betonte der Ministerpräsident.
Bezugnehmend auf das Treffen zwischen dem ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba sagte Viktor Orbán, dass die ukrainischen und ungarischen Positionen in vielen Fragen stark auseinander gehen. Er erinnerte daran, dass Ungarn die größte humanitäre Aktion für Ukrainer durchgeführt habe, wobei Zehntausenden von Ukrainern in Ungarn Asyl gewährt worden sei. In mehr als tausend Schulen und Kindergärten werden ukrainische Kinder unterrichtet bzw. betreut. Gleichzeitig leben die Ungarn in den Unterkarpaten heute in einem Zustand der Entrechtung, sagte der Ministerpräsident. Dies war bis 2015 nicht der Fall.
Nach dem EU-Gipfel am Montag bestehe eine größere Chance auf einen Wandel, aber die Versprechen müssen auch umgesetzt werden. Es liege im Interesse Ungarns, dass es laufende Gespräche zwischen der Ukraine und Ungarn über die Probleme gebe, so Viktor Orbán.
"Die Menschen verstehen nicht die Sprache der Diebe, die in Brüssel gesprochen wird. Wir müssen anfangen, die Sprache des Volkes zu sprechen."Weiterlesen
via Magyar Nemzet, MTI, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor