Viktor Orbán fordert Brüssel in vier Punkten zum Umdenken auf

Die Europäische Kommission forderte am Sonntag Polen, Ungarn und die Slowakei zu konstruktivem Verhalten auf, nachdem diese einseitig erklärt hatten, sie würden trotz der Entscheidung der Kommission weiterhin Getreideimporte aus der Ukraine verbieten, berichtet Reuters.

„Wir sind uns der Ankündigung einseitiger Maßnahmen durch einige Mitgliedsstaaten bewusst. Wichtig ist jetzt, dass alle Länder im Geiste des Kompromisses arbeiten und konstruktiv handeln“, erklärte ein Sprecher der Kommission.

Das Portal erinnert daran, dass die Ukraine einer der größten Getreideexporteure der Welt war, bevor die russische Invasion im Jahr 2022 ihre Fähigkeit einschränkte, landwirtschaftliche Erzeugnisse über die Häfen am Schwarzen Meer auf die Weltmärkte zu transportieren. Seitdem sind die ukrainischen Landwirte auf Getreideexporte über die Nachbarländer angewiesen.

Wie wir wiederholt berichtet haben, hat sich die Flut von Getreide und Ölsaaten in die Nachbarländer der Ukraine negativ auf die Einkommen der örtlichen Landwirte ausgewirkt.

Die ungarische, polnische und slowakische Regierung haben daher einseitig erklärt, dass sie die Getreideeinfuhren aus der Ukraine weiterhin verbieten werden, obwohl die Kommission am Freitag beschlossen hat, das Verbot der ukrainischen Getreideeinfuhren nicht zu verlängern.

In Ungarn betrifft die Beschränkung neben ukrainischem Getreide auch Raps- und Sonnenblumenkerne, Mehl, Speiseöl, Honig, bestimmte Fleischprodukte und Eier, während Transitlieferungen weiterhin erlaubt sind, erklärte Landwirtschaftsminister István Nagy am Samstag.

Unterdessen forderte Viktor Orbán Brüssel auf, in vier Punkten Änderungen vorzunehmen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Ministerpräsident folgendes:

• An Europas Grenzen muss Frieden geschaffen werden!

• Die Aufgabe der Brüsseler Führung ist es nicht, Gender-Propaganda und Migration voranzutreiben, sondern die Menschen in Europa zu vertreten!

• Die gemeinsamen Grenzen müssen geschützt und Familien unterstützt werden!

• Die Brüsseler Doppelmoral gegenüber Polen und Ungarn muss abgeschafft werden!

Der Handelsbeauftragte der Ukraine kündigte am Sonntagabend an, dass Kiew Polen, Ungarn und die Slowakei verklagen wird, weil sie sich weigern, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte aufzuheben.

Es ist wichtig zu beweisen, dass diese Maßnahmen rechtlich falsch sind. Deshalb werden wir morgen ein Gerichtsverfahren einleiten,

gab Taras Kachka bekannt und fügte hinzu, dass Kiew auch Vergeltungsmaßnahmen gegen Obst- und Gemüseexporte vorbereitet.

„In unseren Augen stellen die Maßnahmen Ungarns und Polens einen völligen Mangel an Vertrauen in die Europäische Kommission dar“, so der ukrainische Handelschef. Der offene Widerstand Polens, Ungarns und der Slowakei gegen Brüssel sei nicht nur eine EU-interne Angelegenheit, erklärte er weiter.

Viele Jahre lang war die Europäische Kommission die handelspolitische Institution der gesamten Union. Und auf dieser Grundlage haben wir mit ihr zusammengearbeitet. Der systematische Ansatz Budapests und Warschaus, die handelspolitischen Positionen der EU-Institutionen zu ignorieren, wird meiner Meinung nach ein Problem für die EU im Allgemeinen darstellen,

fügte Kachka hinzu, der darauf hinwies, dass Kiew Länder vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt und argumentiert, dass die ganze Welt sehen sollte, wie sich die EU-Mitgliedstaaten gegenüber ihren Handelspartnern verhalten.

Ukraiński wiceminister do polskich rolników: „Zakaz nie rozwiąże waszych problemów“ – WP Wiadomości https://t.co/luooWSz1lL

— Taras Kachka (@taraskachka) September 14, 2023

Während die Slowakei das frühere Verbot der EU für vier Getreidearten einfach verlängert hat, verhängte Polen am Wochenende ein weiteres Verbot für ukrainisches Mehl und Futtermittel. Ungarn ist laut Kachka sogar noch weiter gegangen und hat die Einfuhr von 25 weiteren Produkten verboten, die zuvor nicht erfasst waren.

Diese willkürlichen Verbote sind lächerlich. Ich denke, dass Ungarn hier ein politisches Statement abgibt, es will den Handel mit der Ukraine blockieren und ignoriert Brüssel völlig,

so der Politiker. Während die zusätzlichen Verbote Ungarns eher symbolisch seien, da die Ukraine nicht viel Rind- oder Schweinefleisch in das Land exportiere, beträfen die polnischen Maßnahmen einen erheblichen Teil der ukrainischen Exporte.

via reuters.com, Beitragsbild: Facebook/Viktor Orbán