
Der Besuch ist von besonderer Bedeutung, da gegen den israelischen Premierminister ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.Weiterlesen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu einem mehrtägigen Besuch in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen, wo er unter anderem mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán zusammentraf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide Spitzenpolitiker die engen Beziehungen zwischen ihren Ländern.
Viktor Orbán erinnerte daran, dass das letzte Treffen der beiden Politiker in Budapest acht Jahre zurückliegt, berichtet Magyar Nemzet. Er bekräftigte die ungarische Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung und hob die Veränderungen in der globalen Sicherheitslage hervor. Insbesondere der Terroranschlag auf Israel vor anderthalb Jahren habe die Welt und auch Ungarn tiefgreifend beeinflusst.
Die ungarische Regierung habe stets klar ihre Solidarität mit Israel und dessen Souveränität und Selbstverteidigungsrecht zum Ausdruck gebracht,
so der ungarische Regierungschef.
Press conference with Benjamin Netanyahu, Prime Minister of the State of Israel https://t.co/T2lHaGeSJt
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 3, 2025
Er wies auch auf Veränderungen innerhalb Ungarns und der Europäischen Union hin. Er bezeichnete Ungarn als „Insel der Freiheit“ in Europa und als entschlossenen Verteidiger der jüdisch-christlichen Zivilisation. Die ungarische jüdische Gemeinde sei die drittgrößte in Europa, erinnerte der Premierminister. Viktor Orbán betonte, dass
sich die jüdischen Gemeinschaften in Ungarn sicherer fühlen könnten als anderswo in Europa, wo der Antisemitismus in den letzten Jahren zugenommen habe.
Er versicherte, dass in Ungarn eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus herrsche und die Regierung dies mit allen Mitteln durchsetze.
Ein zentrales Thema der Gespräche war die Verbindung zwischen illegaler Migration und dem Anstieg des Antisemitismus in Westeuropa. Der ungarische Ministerpräsident kritisierte die Brüsseler Elite, die die illegale Migration seiner Meinung nach nicht aufhalten, sondern verwalten wolle. Ungarn lehne jegliche Migration und europäische Migrationsabkommen ab, die die Sicherheit der Bürger gefährden würden. Viktor Orbán hob hervor, dass dies auch eine Frage der nationalen Souveränität sei.
Great to meet with my friend Prime Minister of Hungary Viktor Orbán 🇮🇱🇭🇺@PM_ViktorOrban pic.twitter.com/rjXFSHTBA6
— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) April 3, 2025
Beide Premierminister hoben die gemeinsamen Interessen ihrer Länder hervor. Ungarn sei daran interessiert, dass Israel ein sicheres und stabiles Land ist, da dies für die Stabilität des Nahen Ostens von entscheidender Bedeutung sei, so der ungarische Regierungschef. Viktor Orbán sicherte Benjamin Netanjahu die ungarische Unterstützung zu.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Israel wurde ebenfalls betont. Israelische Unternehmen sind bedeutende Investoren in Ungarn und beschäftigen Tausende von Menschen, insbesondere in der Pharmaindustrie und im High-Tech-Sektor. Beide Seiten äußerten die Hoffnung auf eine Fortsetzung und Vertiefung dieser Zusammenarbeit, auch im Bereich der militärischen Sicherheit. Ungarn hat Technologien von Israel erworben und integriert diese in sein Militärsystem, erinnerte Viktor Orbán.
Der ungarische Ministerpräsident nutzte die Pressekonferenz auch, um den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof zu erläutern.
Er begründete diesen Schritt damit, dass sich der Gerichtshof seiner Meinung nach zu einem politischen Gerichtshof entwickelt habe, was sich insbesondere in dessen Entscheidungen im Zusammenhang mit Israel zeige. Ein demokratischer Rechtsstaat wie Ungarn könne an einem politisch motivierten Gerichtshof nicht teilnehmen, so Viktor Orbán.
Benjamin Netanjahu dankte Ungarn für seine „stolze und unerschütterliche“ Unterstützung Israels in der EU und den Vereinten Nationen sowie für die Entscheidung bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs. Er bezeichnete den Gerichtshof als „korrupte Organisation“, die die Demokratie bedrohe, und würdigte Ungarn als eines der ersten Länder, das aus dieser Organisation austritt.
Viktor Orbán (l.) und Benjamin Netanjahu (r.) bei der Pressekonferenz in Budapest (Foto: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI)
Der israelische Premierminister unterstrich die Bedeutung des Staates Israel für das Judentum und lobte Ungarns Vorgehen gegen Antisemitismus. Er hob die vorbildliche Behandlung der jüdischen Gemeinschaft in Ungarn hervor, die ihr nicht nur Sicherheit, sondern auch die Möglichkeit biete, ein jüdisches Leben in bestmöglicher Weise zu führen. Auch die Zusammenarbeit im Sport und der Tourismus wurden positiv erwähnt.
Benjamin Netanjahu und Viktor Orbán betonten, dass ihre Länder einen ähnlichen Kampf für die Zukunft der jüdisch-christlichen und westlichen Zivilisation führen, die vom radikalen Islam bedroht werde.
Der israelische Ministerpräsident wies auf die Unterstützung des Irans für terroristische Organisationen im Nahen Osten hin und betonte, dass Israel durch die Bekämpfung des iranischen Terrorismus auch Europa schütze.
Abschließend stellten beide Premierminister fest, dass sich die ungarisch-israelischen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten stark entwickelt haben und die politischen und wirtschaftlichen Ereignisse der letzten Jahre eine noch engere Zusammenarbeit ermöglicht haben.
via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI