Minister Gergely Gulyás hielt am Donnerstag seine reguläre Regierungsinformations-Pressekonferenz ab.Weiterlesen
In einem Interview mit Radio Kossuth sprach der Premierminister über die diplomatischen und wirtschaftlichen Aufgaben des Landes, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die Situation in der EU, berichtet Magyar Nemzet.
Viktor Orbán sprach über die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni und wies darauf hin, dass viele der derzeit aktiven europäischen Politiker diese überleben wollen.
Wenn es keine Wahlen gibt, kann man simulieren, aber wenn es Wahlen gibt, muss man mit den Menschen reden. Aber die Menschen verstehen nicht die Sprache der Diebe, die in Brüssel gesprochen wird. Wir müssen anfangen, die Sprache des Volkes zu sprechen“,
sagte der Premierminister.
Er fuhr fort, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, endlich zugegeben habe, was die Brüsseler Behörde wirklich gegen die Ungarn habe, nämlich dass wir keine Migranten ins Land und keine LGBTQ-Aktivisten in Bildungseinrichtungen zulassen.
Aber es gibt kein Geld der Welt, mit dem wir Migranten ins Land und LGBTQ-Propagandisten in die Schulen lassen würden“,
betonte der Ministerpräsident in Anspielung auf die 20 Milliarden Euro, die von der Europäischen Kommission wegen angeblicher rechtsstaatlicher Bedenken immer noch zurückgehalten werden. Viktor Orbán betonte, dass die genannten Themen wichtiger seien als Geld. Es sei längst bekannt, dass das, was von Brüsseler Politikern als Grund für die Sperrung von EU-Geldern angeführt werde, alles Unsinn sei.
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass das Phänomen der „Nation“ im Westen erst seit einigen hundert Jahren bekannt ist, während es in Ungarn bereits seit tausend Jahren existiert. Die nationale Konsultation (ein von der Regierung kürzlich durchgeführtes unverbindliches Referendum) zeige, dass es immer noch ein Gefühl der Zugehörigkeit gebe, was ein großer Vorteil sei, so Orbán. Er sagte, dass die Tatsache, dass mehr als anderthalb Millionen Menschen die nationalen Konsultationsformulare zurückgeschickt haben, eine positive Aktion ausgelöst habe. Er glaubt, dass die Tatsache, dass wir gemeinsam die Schwierigkeiten der letzten Jahre überwunden haben, eine Bestätigung für die Fähigkeiten des ungarischen Volkes ist.
In diesem Jahr werden wir an der Spitze des Wirtschaftswachstums in Europa stehen. Ich sehe auch eine Chance dafür. Die Lektion ist, dass es gut ist, EU-Gelder zu haben, aber es ist nicht viel Geld im Vergleich zur Größe der ungarischen Wirtschaft, sagte Herr Orbán. Er erinnerte daran, dass das Geld nicht nur von der EU kommt, sondern wir es auch in den gemeinsamen Haushalt einzahlen müssen, so dass der Nettobetrag viel geringer ist als der Bruttobetrag. Die Regierung hatte ein Sechs-Jahres-Programm zur Erhöhung der Lehrergehälter, und diese EU-Gelder werden es ermöglichen, das Programm in drei Jahren abzuschließen, weshalb die EU-Gelder wichtig sind, so der Ministerpräsident.
In Bezug auf die geplante Gehaltserhöhung für die im Bildungswesen Beschäftigten sagte Viktor Orbán, das Wichtigste sei, die positiven Auswirkungen auf unsere Kinder zu sehen, während das ganze Land seine Lehrer respektiere. Der Lehrerberuf kann heute ein sehr attraktiver Beruf sein“, so der Ministerpräsident. Er erwähnte auch, dass ein dreijähriges Lohnerhöhungsprogramm für Krankenschwestern und -pfleger läuft, das in diesem Jahr abgeschlossen werden könnte.
Der Premierminister betonte, dass im Jahr 2024
das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung des Wachstums und der Eindämmung der Inflation gefunden werden muss.
Er wies darauf hin, dass der Wirtschaftsminister für das Wirtschaftswachstum verantwortlich sei und dass er dies auch tun müsse. Das Risiko einer Rückkehr zur Inflation sei minimal, so dass das gemeinsame Ziel darin bestehe, die Wirtschaft ruhig und schrittweise wachsen zu lassen. Er betonte, dass es ein spezielles Paket der Regierung zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums gebe.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda