Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war am vergangenen Freitag bei der CSU-Klausurtagung in Seeon zu Gast. Der Regierungschef sagte da in einem Interview mit der „Bild”-Zeitung: „Deutschland wollte die Migranten. Und wir nicht. Wir machen unsere Arbeit, in dem wir die Schengen-Außengrenze zu Serbien schützen.”
Der Grenzschutz habe Ungarn seit 2015 zusätzlich eine Milliarde Euro gekostet, betonte der ungarische Premier. Aber Brüssel habe daraus nichts gezahlt. “Man muss dort helfen, wo das Problem liegt, und nicht die Einwanderer hierhin bringen”, erklärte Orbán. Der ungarische Ministerpräsident verwahrte sich gegen die Kritik, Ungarn weigere sich lediglich 1294 Flüchtlinge aufzunehmen. Es sei ein Fall von zweierlei Maß, dass die Quote von mehr als 20 Staaten nicht umgesetzt worden sei, dennoch werde nur Ungarn kritisiert. „Jetzt muss man neu diskutieren”, da das Urteil sich ganz allein auf den EU-Beschluss bezogen habe, der zeitgleich mit dem Urteil auslief, fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Ungarn sonst das Urteil akzeptiert hätte, antwortete Orbán: „Ja. Wir stehen auf der Grundlage des Rechtsstaates.”
Ungarns Premier hat die Migration nach Europa als Invasion bezeichnet. Man müsse vier Länder durchqueren, um aus Syrien nach Ungarn einzutreffen, die zwar nicht so reich wie Deutschland, aber alle stabil seinen. Dort werde bereits nicht nur ums Leben gerannt, so Orbán. „Das Flüchtlingsthema ist zwar politisch ein europäisches Problem, aber soziologisch ist es ein deutsches Problem.”
Die Ungarn wollen keine Migration, betonte der Ministerpräsident. „Nach meinem Verständnis ist es nicht möglich, dass das Volk zu einem grundlegenden Thema einen Willen hat, und die Regierung weigert sich, diesem Willen zu entsprechen. Wir sprechen hier von der Souveränität und kulturellen Identität des Landes. Wir müssen das Recht wahren, darüber entscheiden zu können, wer auf ungarischem Gebiet leben kann.” Eine hohe Zahl an Muslime führe zu Parallelgesellschaften, da die christliche und die muslimische Gesellschaft sich nie verbinden werden. „ Multikulturalismus ist nur eine Illusion”, erklärte Orbán. „So etwas möchten wir nicht. Und wir möchten uns nichts aufzwingen lassen.” Heutzutage bedeute der trickreiche Versuch Brüssels, nationale Souveränitäten an sich zu ziehen, die größte Bedrohung, meint der Premier. Trotz der Streitereien mit Brüssel bekannte sich Viktor Orbán zur Europäischen Union. „Die EU ist ein wunderbares Projekt, in dem wir gerne Teil sind und bleiben werden.”
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