Viktor Orbán sagt, Brüssel ist voll mit Korruptionsfällen

Der Korruptionsskandal, in den die linksgerichtete Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments verwickelt ist, überschattete den EU-Gipfel, meint Viktor Orbán.

Die Verhaftung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, der griechischen sozialdemokratischen Abgeordneten Eva Kaili, war auch am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein heißes Thema. Vor dem Gipfel kritisierte der belgische Premierminister Alexander De Croo die Institution, weil sie nicht in der Lage sei, die Korruption in ihren Reihen zu bekämpfen.

Anscheinend erledigt die belgische Justiz, was das Europäische Parlament nicht getan hat,

sagte De Croo.

„Es ist an der Zeit, den Sumpf hier in Brüssel trocken zu legen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Videobotschaft vom EU-Gipfel.

Er betonte, dass der Gipfel durch die Verhaftung von Eva Kaili überschattet wurde.

Nach Ansicht des Premierministers hat jeder gewusst, dass es in Brüssel viele Korruptionsfälle gibt, aber „jetzt hat es ein solches Ausmaß erreicht“, dass die Polizei eingreifen musste.

Alle spekulieren, welche Politiker in Brüssel wohl noch verwickelt sind, viele glauben, dass die Fäden sich bis in die höchsten Positionen ziehen können,

sagte er und fügte hinzu, dass die führenden Politiker der EU die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, dazu aufriefen, eine gründliche und umfassende Untersuchung des Korruptionsskandals in Brüssel durchzuführen.

Diese Woche postete Viktor Orbán ein Meme, mit dem er darauf aufmerksam machte, dass der sogenannte Katargate-Skandal aus ungarischer Perspektive ziemlich ironisch ist.

Vor Journalisten äußerte sich auch der politische Direktor des Ministerpräsidenten zu dem Korruptionsskandal. Balázs Orbán sagte, dass der Skandal gerade jene linken Kreise des EP betreffe, die den Mitgliedsstaaten oft ähnliche Taten vorwerfen.

Das EP ist zu einer dysfunktionalen Institution geworden, zu einem Instrument des ideologischen Drucks. Die Funktionsweise des Europäischen Parlaments muss grundlegend überdacht werden,

sagte Balázs Orbán.

Parlamentsabgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz reagierten ebenfalls auf den Skandal.

So basically @TheProgressives have fabricated lies about corruption in #Hungary for years, and now their leading politician, the Vice-President of @Europarl_EN, is involved in the biggest corruption scandal in the history of the EU. Hypocrasy at its best.https://t.co/hl3aOMk7L4

— Hidvéghi Balázs (@BalazsHidveghi) December 10, 2022

Am Donnerstag beantragte der Chefankläger der Europäischen Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von zwei griechischen Europaabgeordneten, Eva Kaili und Maria Spyraki, einem Mitglied der Europäischen Volkspartei.

Via: Hungary Today ; Titelbild via Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán