Es gab keine Einigung über die Rückgabe Transkarpatiens an Ungarn.Weiterlesen
Viktor Orbán (l.) und Wolfgang Schüssel (r.) im Jahre 2018
Am 15. Februar startet Die Presse ein neues englischsprachiges Debattenmagazin, European Voices, das in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und der Vereinten Nationen herausgegeben wird. Die vierteljährlich erscheinende Publikation zu Politik, Wirtschaft und Kultur will wichtige Stimmen aus Ost-, Mittel- und Südosteuropa zu Wort kommen lassen. Für die erste Ausgabe reiste der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach Budapest, um Premierminister Viktor Orbán zu interviewen.
Die beiden Politiker sprachen unter anderem über die Lage in der Ukraine, die Europäische Union und die bevorstehende ungarische EU-Präsidentschaft, berichtet Magyar Nemzet.
Viktor Orbán erklärte im Zusammenhang mit der Ukraine, das Land stehe auf der Landkarte, ob es der Weltpolitik gefalle oder nicht, und Russland werde die Ukraine immer wieder zerstören. „Russland wird niemals ein EU- und NATO-Mitglied wie die Ukraine vor seiner Haustür akzeptieren. Niemals“, betonte er.
Wolfgang Schüssel meinte, ein Waffenstillstandsabkommen käme einer Niederlage für die Ukraine gleich. Der ungarische Premierminister entgegnete, dass dies davon abhänge, wie wir die Zukunft sehen, da die Ukraine mehr Territorium verlieren und schließlich den Krieg verlieren könnte, wenn keine Vereinbarung getroffen wird. Er fügte hinzu, dass
Russland die Ukraine niemals als Verhandlungspartner anerkennen würde, sondern nur die Vereinigten Staaten und, „wenn wir geschickt sind“, die Europäische Union.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler entgegnete, dass man Russland nicht trauen könne. Viktor Orbán sagte, es sei keine Frage des Vertrauens, sondern der Stärke, und die EU sei nicht stark genug, um von Russland ernst genommen zu werden.
Wir erleben einen epochalen Wandel in der Weltwirtschaft, wie er nur alle 500 Jahre vorkommt, und die Vormachtstellung des Westens sei vorbei, so Viktor Orbán weiter. Auch die Behauptung, die Ukraine würde „Europa beschützen“, sei nicht wahr, denn es bestehe keine Gefahr, dass Russland die NATO angreife, der Ungarn angehöre. Der Premierminister erläuterte, der Krieg in der Ukraine werde in diesem Jahr nicht enden, aber man werde alles tun, um zumindest einen Waffenstillstand und eine Situation zu erreichen, in der Verhandlungen stattfinden können.
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Die Diskussion berührte auch die EU-Politik. Viktor Orbán erklärte,
die EU-Mitgliedstaaten könnten die Rückkehr zu einem System erwägen, bei dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
Auch die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wurde in dem Gespräch erörtert. In diesem Zusammenhang sagte der ungarische Premierminister, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union schnell verbessert werden müsse und dass die Integration des Balkans ebenfalls eine Priorität sei. Er wies darauf hin, dass Serbien, falls es der EU nicht beitrete, nach anderen Optionen suchen könne, wie z. B. Handelsabkommen mit China. In Bezug auf die Mitgliedschaft der Ukraine betonte er, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von rein politischer Bedeutung sei, da die Ukraine niemals Mitglied der EU werden könne.
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via magyarnemzet.hu, diepresse.com; Beitragsbild: Facebook/Viktor Orbán