Viktor Orbán sucht Gemeinsamkeiten mit Deutschland

„Die Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit können nicht durch eine politische Kampagne oder gelegentliche Meinungsverschiedenheiten in wirtschaftlichen Fragen zerstört werden“, äußerte sich der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, bei seinem Besuch in Berlin optimistisch über die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn. Er sprach auf einem Wirtschaftsforum über die Herausforderungen, vor denen Europa steht, und erläuterte „das ungarische Modell“.

Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Montag in Berlin Gespräche mit dem amtierenden Bundeskanzler, Olaf Scholz, und der vorherigen deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, geführt und an einem Wirtschaftsforum teilgenommen. Viktor Orbán sagte, sein zweistündiges Treffen mit Scholz sei fruchtbar gewesen, sie hätten über jedes schwierige und komplexe Thema gesprochen, und mit dem Ergebnis könnten „alle zufrieden sein“.

🇭🇺🤝🇩🇪@PM_ViktorOrban met w/ @Bundeskanzler and held talks w/ Angela Merkel in Berlin. We Hungarians view some issues from a different perspective than our German counterparts, but we strive for close coop. b/w our nations. It is key to find common ground in these hard war-times. pic.twitter.com/4I5Ev0LJAt

— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) October 10, 2022

Dass Ungarn seit 2010 Krisen – darunter die Weltwirtschaftskrise 2008-2009, die Migrationskrise und die COVID-Krise – erfolgreich bewältigt habe, habe politische Gründe, sagte der Ministerpräsident auf dem Wirtschaftsforum.

Viktor Orbán erinnerte daran, dass es in Europa während der Weltwirtschaftskrise eine Debatte darüber gab, ob es sich um eine konjunkturelle oder strukturelle Krise handelte. Der Politiker erläuterte, dass er die gängige Interpretation, die Krise sei zyklisch, nie akzeptiert habe. Er betrachte sie als strukturell, da Europa in Bezug auf das BIP, die Märkte und den technologischen Wettbewerb immer weiter gegen Asien verlieren werde, wenn es keine Veränderungen durchführe. Ungarns Antwort nach 2010 waren tiefgreifende Strukturreformen.

Had a meeting today with the representatives of German companies active in Hungary. I assured them that they can count on our support. We may have disagreements from time to time, but not as many as they have with their own government back home. pic.twitter.com/7zpDYsAK5w

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 10, 2022

Der Premierminister beschrieb das ungarische Modell als konservativ in der Sozialpolitik, das an die Ära des verstorbenen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl erinnere.

Die Regierung denkt in Begriffen einer Workfare-Gesellschaft, in deren Zentrum die Familie steht,

sagte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass die Regierung auch auf den Nationalstolz baue und möchte, dass dieser zunehmend auf der Leistung der Nation basiere.

„In Ungarn gibt es keinen Multikulturalismus“, betonte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union zusammenbrechen könnte, wenn Ungarn seine Grenzen nicht schützt.

Eines der wichtigsten Elemente der wirtschaftlichen Grundlagen des ungarischen Modells sei das niedrige Steuerniveau, so der Ministerpräsident. „Ungarn ist das einzige Land der Welt mit einer pauschalen Einkommenssteuer, es gibt keine Erbschaftssteuer, und auch die Körperschaftssteuer ist mit 9 Prozent niedrig“, unterstrich er.

In Bezug auf die Attraktivität Ungarns als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen hob Orbán hervor: „In der ungarischen Wirtschaft gibt es keine Überraschungen – wir können genau sagen, welche mittel- und langfristigen Pläne die Regierung in den einzelnen Sektoren hat“. Er fügte hinzu, dass die ungarisch-deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit im Grunde nicht auf wirtschaftlichen, sondern auf kulturellen Grundlagen beruhe. „Die Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit können nicht durch eine politische Kampagne oder gelegentliche Meinungsverschiedenheiten in wirtschaftlichen Fragen zerstört werden“, betonte der Ministerpräsident.

In Bezug auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sagte Viktor Orbán, dass wir in der kommenden Zeit politische Sicherheit, Energiesicherheit und physische Sicherheit brauchen. „Die politische Sicherheit wird durch die Stabilität der Regierung garantiert, die physische Sicherheit kann unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass Ungarn weiterhin eine Insel des Friedens bleibt, während es ein wichtiger Bestandteil der Energiesicherheit ist, dass das Land über genügend Gasreserven für sechs Monate verfügt“, erklärte er.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI