Viktor Orbán trifft Olaf Scholz in Berlin

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (l.) und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) im November 2023

Premierminister Viktor Orbán ist nach Berlin gereist, wo er am Freitag Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz führen wird, gab Bertalan Havasi, der Pressechef des Ministerpräsidenten, am Donnerstag bekannt. Laut der Mitteilung sollen bei den bilateralen Gesprächen Pläne und Programme im Zusammenhang mit der im Juli beginnenden sechsmonatigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft besprochen werden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Freitag (16.30 Uhr) zu Gast bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Anlass des Treffens ist Ungarns turnusgemäße Übernahme des EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli, teilte vorab die Bundesregierung auch mit. Eine Begegnung mit der Presse ist demnach nicht vorgesehen.

Viktor Orbán besuchte am Mittwochnachmittag das EM-Spiel Deutschland-Ungarn in Stuttgart, bei dem auch Olaf Scholz anwesend war und in der Nähe des ungarischen Premierministers saß.

Am Donnerstag reiste der Ministerpräsident von Stuttgart nach Berlin, wo er am Freitag von dem deutschen Bundeskanzler empfangen wird.

Es wird das dritte Mal innerhalb von fünf Tagen, dass sich Olaf Scholz und Viktor Orbán treffen,

da beide am Montag am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen haben.

Der ungarische Premierminister gab heute Morgen dem Radiosender Kossuth ein Interview, in dem er auch über die hochkarätige Investition von Mercedes-Benz in Ungarn sprach. Viktor Orbán kommentierte dies im Zusammenhang mit seinem heutigen Besuch bei dem deutschen Bundeskanzler in Berlin.

Im Vorfeld des Treffens sagte der Ministerpräsident, er wolle in erster Linie über ungarische Themen sprechen.

Er veranschaulichte die deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen anhand eines konkreten Projekts, nämlich der Erweiterung des Mercedes-Benz Werks in Kecskemét.

Mercedes-Benz bereite eine Investition in Ungarn vor, die 3.800 bis 4.200 neue Arbeitsplätze in Kecskemét schaffen werde, gab er bekannt. Er fuhr fort, dass der deutsche Automobilriese mit Sitz in Stuttgart die neuen Modelle, die noch nicht enthüllt wurden, vorerst geheim hält, aber er hat sie bereits gesehen. „Unter strenger bewaffneter Bewachung und unter Eid haben sie die neuen Modelle, von denen einige, mehrere, in Kecskemét produziert werden, und ihre Komponenten gezeigt“, so der Ministerpräsident.

Viktor Orbán sagte, dass die gesamte deutsche Industrie, nicht nur die Fahrzeugindustrie, einen großen technologischen Wandel durchlaufe. Wir sprechen hier von großen deutschen Unternehmen wie der Deutschen Telekom, die Hunderttausende von Ungarn beschäftigen.

Die Frage ist, ob es in diesem technologischen Wandel einen Platz für Ungarn geben wird, und die Antwort ist, dass es ihn geben wird,

betonte er. Ihm zufolge führen die Deutschen einen beträchtlichen Teil dieser großen technologischen Entwicklungen in Ungarn durch. Sie werden viele Tausend neue Arbeitsplätze schaffen, sie werden sich an der Ausbildung von Ingenieuren und Facharbeitern beteiligen, sie werden also Teil der ungarischen Wirtschaft bleiben und dem Land viele wirtschaftliche Vorteile bringen. Dies muss zunächst mit dem deutschen Bundeskanzler bestätigt werden, so wie es mit Angela Merkel getan wurde.

Viktor Orbán betonte, dass

Ungarn den deutschen Bundeskanzler als Verbündeter habe, da beide Länder ein Interesse an einer offenen Weltwirtschaft hätten und Kräfte in Europa zurückdrängen wollten, die das Gegenteil wollten.

Der Premierminister erklärte, dass da Ungarn am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehme, er und Bundeskanzler Olaf Scholz auch „die großen europäischen Themen“ besprechen und dabei prüfen würden, „was Ungarn auf den Tisch legt und wie weit es gehen will“. Als Beispiele nannte er die EU-Mitgliedschaft Serbiens, Steuersenkungen, Familienbeihilfen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

.@PM_ViktorOrban: Deutschland wird immer mehr zu einem Einwanderungsland. Wer einmal einen Fehler in der Migrationspolitik gemacht hat, kann ihn nicht mehr rückgängig machen. Wir werden keine Migranten einlassen! #deutschland #einwanderung #migration #migranten #immigration pic.twitter.com/j858jakeSa

— Hidvéghi Balázs (@BalazsHidveghi) June 21, 2024

Viktor Orbán ging in dem Interview auch auf das Problem der Migration ein und nannte Deutschland als Beispiel.

Dieses Deutschland, so der Ministerpräsident, ist nicht mehr das Deutschland von vor zehn Jahren.

Es ist eine bunte, multikulturelle Welt, in der Migranten, die hierher kommen, keine Gäste sind, es geht nicht darum, dass die Deutschen sie aufnehmen, sondern darum, dass die Regierung ihnen in einem Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft verleiht. Es ist also jetzt auch ihr Land, was alle möglichen Auswirkungen hat, warnte er.

via mti.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten