Ungarns Standpunkt zu den Plänen der EU, Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu sanktionieren, sei seit langem bekannt, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán.Weiterlesen
Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in einem Antwortschreiben an die 44 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewandt, die ihm kürzlich einen gemeinsamen Brief zum Krieg in der Ukraine geschickt hatten. In seinem Brief setzt sich der ungarische Ministerpräsident für den Frieden und die Unterstützung der Ukraine ein und weist die Beleidigungen gegen Ungarn, die Aufnahme von Kirchenführern in die Sanktionsliste sowie Sanktionsvorschläge, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen, zurück, so Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, am Donnerstag gegenüber der MTI.
Orbán erklärte, Ungarns Position zum russisch-ukrainischen Krieg sei von Anfang an klar gewesen: „Wir verurteilen den russischen Angriff auf die territoriale Souveränität der Ukraine und die Verletzung des Budapester Abkommens. Wir wollen Frieden. Der bewaffnete Konflikt muss beendet werden, die Streitigkeiten müssen durch Verhandlungen beigelegt werden. Der Ukraine muss geholfen werden und die Flüchtlinge müssen versorgt werden. Bislang sind fast 800.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn angekommen, und wir haben sie mit Lebensmitteln, Unterkünften und Medikamenten versorgt. Wir bieten Bildung für Kinder und Arbeitsplätze für Erwachsene. Zehntausende von Ungarn haben die aus ihren Häusern Geflüchtete aufgenommen, Spenden gesammelt und ehrenamtlich gearbeitet. In der Zwischenzeit haben wir humanitäre Hilfe, Spenden, Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente in die Ukraine gesandt und tun dies auch weiterhin“.
Orbán schrieb, dass Ungarn und seine Bürger für all das nicht beschimpft und belehrt werden sollten, sondern Anerkennung und Dank verdienen.
„Die ungarische Verfassung schützt die Religionsfreiheit, und deshalb wird Ungarn niemals unterstützen, dass Kirchenführer auf Sanktionslisten aufgenommen oder von den Gläubigen isoliert werden. Der Frieden kann nur durch die aktive Beteiligung der Kirchen wiederhergestellt werden. Diese Stellungnahme war allen Mitgliedstaaten im Voraus bekannt“, betonte der Ministerpräsident.
Ungarns Standpunkt zu den Plänen der EU, Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu sanktionieren, sei seit langem bekannt, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán.Weiterlesen
Er fügte hinzu, dass Ungarn sein Möglichstes getan habe, um sicherzustellen, dass die europäische Einheit bei den sechs bisher verabschiedeten Sanktionspaketen gewahrt bleibe. „Wir haben dies in einer Zeit getan, in der es immer schwieriger geworden ist, den früher auf Konsens basierenden Grundsatz durchzusetzen, dass die verhängten Sanktionen uns nicht mehr schaden dürfen als Russland.
Der Ministerpräsident bezeichnete den Sanktionsvorschalg der EU als "Abwurf einer Atombombe auf die ungarische Wirtschaft".Weiterlesen
Viktor Orbán betonte, dass der Europäische Rat laut Vertrag seine Beschlüsse einstimmig fasst. Das Vetorecht ist begrifflich nicht nachvollziehbar, denn ohne Einstimmigkeit kann kein Beschluss gefasst werden. So wie die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht über das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Europäischen Rates entscheiden können, so gilt dies auch umgekehrt.
„Im Interesse Europas verteidige ich auch das Recht Ungarns, offen zu sprechen und ruhig gegen Vorschläge zu argumentieren, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen und die ungarischen und europäischen Familien zu verarmen drohen. Ich bin sicher, dass ich unter Ihnen mehr und mehr Partner für dieses Vorhaben finden werde. Dies ist nicht nur im Interesse Ungarns, sondern auch Europas“, schloss Orbán sein Schreiben.
(via mti.hu, Zoltán Fischer/ /Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI)