Viktor Orbán verhandelt in Budapest über EU-Mittel

Am Dienstag trafen in Budapest Premierminister Viktor Orbán, Finanzminister Mihály Varga, der Minister für regionale Entwicklung Tibor Navracsics und Justizministerin Judit Varga mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, zusammen, um die für die Freigabe von EU-Mitteln erforderlichen Reformen zu erörtern.

Letzte Woche gab die Europäische Kommission eine technische Vereinbarung mit der ungarischen Regierung über Justizreformen im Zusammenhang mit horizontalen Förderkriterien bekannt, durch die mehr als 13 Mrd. Euro an ungarischen Mitteln freigesetzt werden könnten, die durch das Konditionalitätsverfahren blockiert sind.

Es ist reiner Zufall, dass Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag in Budapest eintraf, da er mit allen Regierungen der Mitgliedstaaten Gespräche über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) führt. Der Kommissar selbst hat jedoch angedeutet, dass er sich im Rahmen der laufenden Rechtsstaatlichkeitsgespräche auf jeden Fall mit der Regierung über die Erasmus-Frage beraten wird.

Ministerpräsident Viktor Orbán empfing am Dienstag Johannes Hahn, ein Mitglied der Europäischen Kommission, der sich zu Gesprächen in Ungarn aufhält, wie Bertalan Havasi, der Pressechef des Ministerpräsidenten, gegenüber MTI erklärte. Das Treffen fand im Karmeliterkloster statt und wurde von Regionalentwicklungsminister Tibor Navracsics, Justizministerin Judit Varga und Staatssekretär János Bóka begleitet, heißt es in der Mitteilung.

Bisher ist nur wenig darüber bekannt, was bei den Treffen mit den Ministern und Viktor Orbán besprochen wurde.

Judit Varga postete ein gemeinsames Foto auf ihrer Social-Media-Seite und schrieb, dass sie eine professionelle Diskussion über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) geführt hätten. Während des Treffens wies sie Kommissar Hahn darauf hin, dass „die Ungarn an einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Verständnisses glauben und Wert auf eine verantwortungsvolle Verwaltung legen“, fügte sie hinzu.

Tibor Navracsics bezeichnete auf seiner Facebook-Seite die Gespräche mit Johannes Hahn, der zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens nach Budapest gekommen war, als einen Schritt nach vorn. „Die Klärung der strittigen Fragen mit der Europäischen Kommission schreitet planmäßig voran“, schrieb der Minister.

Das längste Briefing gab es vom Finanzminister.

Die Europäische Kommission schuldet Ungarn beträchtliche Summen, was die Leistung der ungarischen Wirtschaft hemmt,

erklärte Mihály Varga nach Gesprächen mit Johannes Hahn.

„Neben der Aufhebung der Einbehaltung von Wiederaufbaumitteln erwartet Ungarn auch eine klare Antwort auf die Frage, wie die Kommission die Mitgliedstaaten, die die Schengen-Grenzen schützen, bei der Finanzierung der immer größer werdenden Migrationslast unterstützen will“, so der Minister in einer Erklärung.

Es ist jedoch nicht bekannt, welche Antwort Johannes Hahn dem Minister gegeben hat.

via mti.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI