Wöchentliche Newsletter

Viktor Orbáns Sicherheitsberater kritisiert nach Solingen die Untätigkeit Brüssels

MTI - Ungarn Heute 2024.08.26.

Es gibt immer mehr Messerattacken in Europa, und die Täter sind fast immer Menschen mit Migrationshintergrund, Anhänger des Islamischen Staates, betonte der Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit am Samstag gegenüber dem Nachrichtensender M1.

Laut György Bakondi handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter des Anschlags in Solingen ebenfalls um einen Muslim bzw. einen jungen Mann arabischer Herkunft.

Er erinnerte daran, dass in letzter Zeit mehrere Musikkonzerte wegen der Terrorgefahr abgesagt wurden und dass vielerorts auf dem Kontinent schwere Gewaltverbrechen von Menschen mit Migrationshintergrund sogar der dritten Generation begangen wurden. Europa leidet heute unter der Gewalt von Migranten, und wie in den vergangenen Jahren erleben wir langsam einen Terroranschlag nach dem anderen.

György Bakondi betonte, dass es in Europa eine große Zahl von Migranten gibt, die illegal eingereist sind und alles tun, um „billig oder sogar umsonst zu leben“. Er stellte fest, dass sie in vielen Fällen nicht einmal bereit sind, die Flüchtlingsunterkunft zu verlassen, sobald ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, da sie sich in diesem Fall nicht um sich selbst kümmern müssen.

Diese Menschen sind Wirtschaftsmigranten, die nur auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa gekommen sind“,

betonte der Sicherheitsexperte.

Brüssel hat Ungarn für seine Migrationspolitik, die nicht den Erwartungen der EU entspricht, eine Geldstrafe von umgerechnet rund 200 Mio. Euro auferlegt und eine weitere tägliche Geldstrafe von 1 Mio. Euro gegen Ungarn verhängt, das seit 2015 fast 700 Mrd. Forint (1,77 Mrd. Euro) für den Schutz der EU-Außengrenzen, einschließlich der Schengen-Grenzen, ohne den Beitrag Brüssels ausgegeben hat, das mindestens die Hälfte dieses Betrags zahlen sollte, stellte er fest. Er betonte, dass die ungarische Regierung sogar rechtliche Schritte einleiten könnte, um dies durchzusetzen. Er kritisierte die Doppelmoral Brüssels und merkte an, dass

die Zäune anderer Mitgliedstaaten, wie z.B. Lettlands Zaun an der russischen Grenze, absurderweise als ‚Verteidiger der Demokratie‘ bezeichnet wurden.

Der Chefberater bestätigte, dass die zuständigen Minister die Möglichkeit prüfen, Migranten, die die Grenze überqueren wollen, ein One-Way-Ticket nach Brüssel auszustellen, wobei die Verfahrensregeln eingehalten werden. Auch andere Mitgliedstaaten sind an solchen Lösungen interessiert, fügte er hinzu.

Er hofft, dass die derzeitigen Umstände mit fast täglichen Terroranschlägen zu einer Änderung der Migrationspolitik der Nationalstaaten führen werden und dass die EU aufhören wird, „die gefährlichsten, unüberlegten Lösungen“ zu unterstützen, welche die „Migration schönreden und steuern“.

Die Regierung erwägt rechtliche Schritte gegen Brüssel, um die Kosten der Migration zurückzufordern
Die Regierung erwägt rechtliche Schritte gegen Brüssel, um die Kosten der Migration zurückzufordern

Wenn Brüssel Migranten will, werden sie sie bekommen, kündigte Gergely Gulyás auf einer Pressekonferenz an.Weiterlesen

Via MTI Beitragsbild: (Illustration) Polizeireport Berlin Brandenburg Facebook