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Viktor Orbáns Verbündeter soll die österreichische Regierung bilden

Ungarn Heute 2025.01.07.

Viktor Orbán (r) trifft Herbert Kickl in Wien, 31. Oktober 2024

Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat am Montag den Auftrag zur Bildung einer neuen österreichischen Regierungskoalition erhalten, nachdem die Koalitionsgespräche der Wahlverlierer in eine Sackgasse geraten waren.

Auf einer Pressekonferenz in Wien gab der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt, dass er Herbert Kickl beauftragt habe, Verhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aufzunehmen, und fügte hinzu, dass ihm „die Entscheidung nicht leicht gefallen sei“.

Die ÖVP sei derzeit der einzige mögliche Koalitionspartner für die FPÖ,

hieß es in früheren Stellungnahmen der betroffenen Parteien. Christian Stocker, der neu ernannte geschäftsführende ÖVP-Vorsitzende, erklärte am Sonntag, seine Partei sei bereit, Gespräche über eine Koalition mit der FPÖ aufzunehmen. Stocker übernahm die Leitung der ÖVP, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer als Parteichef zurückgetreten war.

In Österreich sind die Gespräche zur Regierungsbildung zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten (SPÖ) am Samstag unerwartet gescheitert, nachdem sich die Liberalen NEOS am Vortag überraschend aus den Drei-Parteien-Koalitionsgesprächen zurückgezogen hatten.

Seit das Staatsoberhaupt im Oktober Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat, ziehen sich die Verhandlungen hin. Die FPÖ hatte bei den Wahlen Ende September die meisten Stimmen erhalten, aber damals erklärten alle österreichischen politischen Parteien, dass sie keine Koalition mit einer Partei eingehen wollen, die sie als rechtsextrem einstufen.

Karl Nehammer vertrat den Standpunkt, dass er nicht mit dem Vorsitzenden der FPÖ regieren würde. Wilfried Haslauer, ein führender ÖVP-Politiker und Landeshauptmann von Salzburg, erklärte gegenüber dem ORF:

Es ist noch sehr früh, der Ausgang der Gespräche ist offen“.

Meinungsumfragen zeigen, dass die Unterstützung für die FPÖ seit den Wahlen im September weiter zugenommen hat.

Noch am Montagnachmittag kamen die ersten ungarischen Reaktionen auf Herbert Kickls Beauftragung zur Regierungsbildung. Als erste gratulierte Kinga Gál, erste Vizepräsidentin der EP-Fraktion Patrioten für Europa (PfE). „Er allein steht heute für gesunden Menschenverstand und den Wandel, den sich die Menschen von der österreichischen Politik wünschen“, betonte die Fidesz-Politikerin.

Auch die Fraktion ihrer Partei im Budapester Parlament beeilte sich, „einen der PfE-Gründer“ zu beglückwünschen. Nachdem der „Wille der Österreicher“ ignoriert wurde, „hat die Demokratie gesiegt“, freuten sich die Abgeordneten der Regierungspartei.

Die Aussicht auf einen baldigen Abschied der österreichischen Linksparteien von der Regierungsbank stimmte auch Balázs Orbán, den politischen Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten, optimistisch und zwar so sehr, dass er sich zu einem Kalauer hinreißen ließ („The Austrian left could soon be Kick(l)ed out of power“).

András László, Mitglied der Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, zog eine Parallele zwischen der gescheiterten Brandmauer-Strategie in Österreich und den ähnlichen Bestrebungen, konservative Parteien im Europäischen Parlament zu isolieren:

Statt einer stabilen rechten Mehrheit bevorzugt die Europäische Volkspartei eine Koalition mit den unterlegenen Linken“.

Der Europaabgeordnete der Regierungspartei gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass Österreich bald dem Beispiel Italiens, der Niederlande, Schwedens und Kroatiens folgen wird, wo „rechte Koalitionen aktiv“ sind.

Zu guter Letzt, der aus dem Winterurlaub zurückgekehrte Außenminister Péter Szijjártó spornte die Patrioten an und wünschte Herbert Kickl viel Erfolg bei den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition.

 

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Via hirado.hu Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán