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Visegrád-Staaten boykottieren EU-Gipfel

Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn – und als Gast Österreich noch dazu. Zu fünft traten die Regierungschefs um vor allem über die Migrationspolitik der EU zu diskutieren. Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen – bei dieser Aussage waren alle einig. Die 4-er entschlossen: an dem EU-Sondergipfel nicht teilzunehmen.  

Am 1. Juli übernimmt Österreich den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag nach Budapest zum Treffen der Visegrád-Gruppe. Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn waren noch da.

„Es ist ein besonderes Treffen gewesen“ – sagte Gastgeber Viktor Orbán. Es bestehe zwischen ihnen und Kurz in den Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik großer Übereinstimmung. Europa müsse in der Lage sein, die Außengrenzen zu schützen. Von dem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel hielten er und die Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe nichts.

„Wir möchten auch eindeutig festhalten, dass die Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Staaten verabredet haben, da nicht hinzugehen.“ – so Orbán.

Der Ministerpräsident erinnerte an seinen bisherigen Forderungen: Schutzzonen für Flüchtlinge außerhalb der EU-Grenzen zu errichten und keine EU-Quotenverteilung zu akzeptieren.

„Wo es kein Einvernehmen gibt, zum Beispiel im Bereich der Quoten, da macht es keinen Sinn, dieses Thema voranzubringen. Denn das führt nicht zur Zusammenarbeit, sondern stärkt nur Auseinanderdriften und Konfrontationen.“

„Sicherheit“ Europas in den Vordergrund zu stellen“ – dazu wird österreichischer Bundeskanzler Kurz die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes zu nutzen. Er betonte auch, dass er – ähnlich wie die Visegrád Staaten – eine EU-Quote ablehnt.

„Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier weiter den Streit über die Verteilung in der Europäischen Union in den Mittelpunkt rücken, sondern dass wir darauf fokussieren, dass wir gemeinsam unsere Außengrenzen schützen.“

Sebastian Kurz hob wiederum hervor: die übrigen EU-Mitgliedsstaaten sollten respektvoll mit den Visegrád-Staaten umgehen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte das geplante Zehnertreffen auch.

„Es geht dabei offenbar um Rezepte aus der Vergangenheit“

Er lehnte es ab, sich mit den Offerten von EU-Kommissionspräsident Juncker zu befassen: Das seien „alte, aufgewärmte“ Vorschläge, die Juncker für die EU-Sondergipfel am Sonntag vorgelegt habe.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis betonte: in Deutschland habe sich „eine spezielle Situation entwickelt“, die Folgen für ganz Europa haben könne und die man daher „genau beobachten“ müsse.

(Via: br.de, oe24.at, mti.hu, diewelt.de, Beitragsbild: MTI)