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von der Leyen über Abhörskandal: „Wenn die Nachrichten wahr sind, ist dies völlig inakzeptabel“

Ungarn Heute 2021.07.19.

Wenn die Nachrichten wahr sind, ist das völlig inakzeptabel, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission und ihr Sprecher über den europaweiten Abhörskandal, von dem auch Ungarn betroffen ist, berichtet 444.hu. Die EK plant nun eine gründliche Untersuchung, um herauszufinden, ob die Berichte über das Abhören von ungarischen Journalisten und Geschäftsleuten, mit Hilfe der israelischen Cyber-Firma NSO (Pegasus), wahr sind.

„Wenn dies wirklich geschehen ist, verstößt es gegen jede bestehende europäische Regel. Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Werte der EU, wenn also die Anschuldigungen in den Nachrichten wahr sind, dann ist das völlig inakzeptabel“

– sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Portal Direkt36 berichtete darüber, dass ungarische Journalisten und Geschäftsleute von der israelischen Cyberfirma NSO mit einem Spionageprogramm namens Pegasus abgehört wurden. Die Recherche wurde von dem investigativen Journalismus-Netzwerk Forbidden Stories geleitet, das zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) Zugang zu einer Datenbank mit den Aktivitäten der NSO-Kunden erhielt. Laut Angaben des Portals soll hinter dem Skandal sogar die ungarische Regierung stehen.

Im Laufe des Tages sickerten weitere Informationen durch: Der Präsident der Anwaltskammer und mehrere andere Anwälte könnten in den Überwachungsskandal verwickelt sein.

Neben János Bánáti wurden neun weitere ungarische Anwälte unter den Zielpersonen identifiziert, die von Strafverteidigern bis hin zu Zivilanwälten (Unternehmen, Immobilien, Entschädigung usw.) reichen. Die Auftraggeber könnten dem Artikel zufolge staatliche Behörden gewesen sein.

Neben ihnen könnte auch György Gémesi, der oppositionelle Bürgermeister von Gödöllő, mit der Spionagewaffe anvisiert worden sein.

Unter den mehr als 300 ungarischen Zielpersonen hat Direkt36 bisher folgende identifiziert:

  • Vier (oppositionelle) Journalisten
  • einen ungarischen Fotographen
  • den Inhaber der Central Media Group
  • Attila Chikan, Professor für Wirtschaftswissenschaften und Wirtschaftsminister während der ersten Orbán-Regierung
  • Sohn des Oligarchen Lajos Simicska und einen seiner engsten Vertrauten
  • einen ausländischen Studenten an der CEU, der 2018 von ungarischen Behörden während eines Anti-Regierungs-Protests festgenommen wurde
  • den oben genannten Anwalt und den oppositionellen Stadtführer György Gámesi

(Via: 24.hu, Titelbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher)