Vorschläge für die Rettung von Tankstellen

Am Montagmorgen trafen sich die Vertreter der Tankstellen und der Regierung zu Gesprächen. Die Einzelhändler versuchten, die zunehmend hoffnungslose Situation, die sich seit Wochen aufgrund des Preistopps der Kraftstoffe hinzieht, zu verdeutlichen. Der Verband der Unternehmer und Arbeitgeber (VOSZ) hat vorgeschlagen, die negativen Auswirkungen durch eine Ausgleichszahlung, ein zinsloses Darlehen oder Steuer- und Beitragsrückerstattungen zu verringern. Die Regierung beharrt weiterhin auf dem Einfrieren des Benzinpreises, um die ungarischen Familien zu schützen, ist aber zu Konsultationen mit den Vertretern der kleinen Tankstellen bereit, reagierte auf die Vorschläge der Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie. Die Regierung erwartet bis zur zweiten Wochenhälfte die konstruktiven und detaillerten Pläne. 

Vertreter der Tankstellen haben am Montagmorgen begonnen, mit dem Ministerium für Innovation und Technologie (ITM) über mögliche Lösungen zu diskutieren, die ihre Verluste aufgrund des Preistoppes der Kraftstoffe mildern würde, sagte der Generalsekretär der Organisation, László Perlusz.

„Der Kern dieser Vorschläge besteht darin, dass nicht nur die Benzinhändler, sondern auch die Einzelhändler die Last der derzeitigen Preismaximierung tragen würden.

Wir bestreiten nicht, dass die Maßnahme notwendig ist, wir akzeptieren, dass sie ein notwendiger, erzwungener Schritt im Kampf gegen die Inflation ist, wir akzeptieren auch die soziale Notwendigkeit, wir versuchen jedoch in den Verhandlungen darauf hinzuweisen, dass die kleinen Unternehmen in dieser Situation Bankrott gehen werden

betonte Perlusz nach den Gesprächen.

Die Vorschläge lauten:

• die Struktur der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuererhebung sollte man sofort prüfen
• den betroffenen ungarischen Unternehmen sollte eine Form der Entschädigung gewährt werden, die im Verhältnis zum Verlust, zum Umsatz oder zum Vertriebsvolumen oder im Verhältnis zur Größe der Gemeinde steht, die sie versorgen müssen
• es sollte geprüft werden, ob der Einzelhandelspreis an den Großhandelspreis angeglichen werden sollte
• Vorzugsfinanzierungen: zinsgünstige Darlehen oder zinslose Darlehen
• Verringerung der Unsicherheit auf dem Markt: Entscheidung darüber, was mit dem Preisstopp in drei Monaten geschieht und wer dann die Last trägt

Regierung beharrt auf dem Kraftstoffpreisstopp, ist aber bereit, mit den Unternehmen zu verhandeln

Laut László György hat die Regierung die Entscheidung über den Preisstoppp von Kraftstoffen im Interesse des Schutzes der Familien getroffen, aber sie ist offen für das Anhören der Ansichten der kleinen Unternehmen. Am Montagmorgen traf sie gerade deswegen mit VOSZ und Mobil Petrol zusammen, die in den meisten Städten die kleinen Tankstellen betreiben.

Die Gespräche waren zukunftsorientiert, man hat sich auf einen konstruktiven Umgang mit der Situation geeinigt, und das gemeinsame Ziel ist es, die Inflation einzudämmen und die ungarischen Familien vor den Preissteigerungen aus dem Ausland zu schützen

so der Staatssekretär weiter.

Der Vertreter von Mobil Petrol soll angedeutet haben, dass sich ihre Kette nicht an der Demonstration und der Unterschriftensammlung beteiligen wolle, da es nicht darum gehe, „die Situation zu verschlimmern“ sondern eine konstruktive Lösung zu finden“. Die Unternehmensvertreter boten auch an, die Ansichten anderer Kleinunternehmen zu vertreten.

Auf eine Frage antwortete der Politiker, dass es noch keine Anzeichen dafür gebe, dass eine Tankstelle ihren Betrieb einstellen würde, und dass es auch nicht notwendig sei, einen vorübergehend registrierten Betreiber zu ernennen, der eine Tankstelle aufgrund einer Schließung betreibt.

Im November letzten Jahres ließ die Regierung den Preis für 95-Liter-Benzin und Diesel auf einer Höhe von  480 Forint pro Liter feststellen. Ohne die Maßnahme müsste man heute an den Tankstellen aufgrund der globalen Marktentwicklungen zu Preisen von weit über 500 Forint tanken. Das Einfrieren der Kraftstoffpreise wurde vor kurzem um weitere drei Monate verlängert und wird bis zum 15. Mai in Kraft bleiben.

Der Großhandelspreis von MOL überstieg bereits am vergangenen Donnerstag den Einzelhandelspreis, die Ölgesellschaft verkaufte Gasöl für 493 Forint brutto und 95 Benzin für 480,4 Forint an die Tankstellen, während die Regierung beschlossen hat, dass sie die beiden Kraftstoffe nicht für weniger als 480 Forint verkaufen dürfen. Somit machen die Tankstellen ab Freitag mehr als 8 Forint Verlust, wenn sie einen Liter Benzin und 18 Forint Verlust, wenn sie ein Liter Gasöl verkaufen.

Mehrere Eigentümer haben bereits erklärt, dass sie nicht mehr mithalten können und entweder schließen oder Mengenbeschränkungen auferlegen müssen. Viele Tankstellen fordern ihre Kunden jedoch bereits auf, nicht bei ihnen zu tanken.

(Titelbild/Illustration: MTVA – Imre Faludi)