Nach Angaben des Nachrichtenportals Tagesschau besteht auch die Möglichkeit, dass sie an Ungarn ausgeliefert werden.Weiterlesen
Zwei Jahre sind vergangen, aber die Opfer von Ilaria Salis haben immer noch keine Gerechtigkeit erfahren, schrieb der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen im Büro des Premierministers auf X.
In seinem Beitrag teilte Zoltán Kovács auch ein Video der Budapester Angriffe und erinnerte daran, dass Ungarn vor zwei Jahren von einer brutalen, vorsätzlichen Welle der Gewalt erschüttert wurde. Ilaria Salis und ihre antifaschistischen Mitstreiter griffen unschuldige Passanten auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt an, schlugen sie brutal zusammen und ließen einige von ihnen fast leblos zurück.
Die ungarischen Behörden hätten schnell gehandelt, Salis verhaftet und sie wegen eines organisierten Anschlags angeklagt, erinnerte der Staatssekretär.
Er fügte jedoch hinzu, dass das Justizsystem auf politische Hindernisse gestoßen sei.
Anstatt für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden, versteckte sich Ilaria Salis hinter der Immunität als Europaabgeordnete und erhielt von Brüssel politischen Schutz.
Ihre Wahl zum Mitglied des Europäischen Parlaments ermöglichte es ihr, die ungarische Justiz zu umgehen, während das Gericht eine 11-jährigen Haftstrafe beantragte, betonte Zoltán Kovács.
🕯️ Two years on: Still no justice for @SalisIlaria’s victims
🚨 Two years ago, Hungary witnessed an appalling act of premeditated violence when Ilaria Salis and her Antifa associates launched coordinated, unprovoked assaults on innocent pedestrians in Budapest. They roamed the… pic.twitter.com/qewDi5t3EM
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 9, 2025
Der ausländische Druck auf das ungarische Justizsystem war unerbittlich. Italienische Politiker und Medien haben die Auslieferung von Salis an Italien gefordert und damit unterstellt, dass Ungarn nicht in der Lage sei, einen fairen Prozess zu führen.
Er machte darauf aufmerksam, dass bereits irreführende Behauptungen über den Fall aufgestellt worden seien: Der Vater von Ilaria Salis habe das Gerücht verbreitet, seine Tochter dürfe im Gefängnis nicht wählen, obwohl nach ungarischem Recht alle Gefangenen, auch sie, das Wahlrecht hätten.
Die ungarischen Behörden hätten dies klar dementiert, aber die internationalen Medien hätten die falsche Geschichte weiter verbreitet.
Zoltán Kovács schrieb, dass die ungarische Justiz zuvor eine klare Entscheidung getroffen habe, dass Ilaria Salis in Italien nicht unter Hausarrest gestellt werden könne, weil Fluchtgefahr bestehe. Trotzdem haben italienische Politiker und Medien ihre Auslieferung gefordert und Ungarns fairen Prozess in Frage gestellt.
Das ungarische Rechtssystem funktioniere, wie jedes in einem souveränen demokratischen Staat, unabhängig von politischer Einflussnahme, so der Staatssekretär und erinnerte an die Aussage von Außenminister Péter Szijjártó, dass dies kein Verbrechen war, das aus einer Laune heraus begangen wurde, sondern eine gut durchdachte, geplante Tat. „Sie haben in Ungarn fast Menschen umgebracht, und jetzt wird sie als Märtyrerin dargestellt“, so der Minister.
Brüssel habe wieder einmal seine Doppelmoral offenbart. Während Ungarn ständig über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit belehrt wird, haben dieselben europäischen Institutionen kein Problem damit, sich in einen Strafprozess einzumischen und dafür zu sorgen, dass einer ihrer ideologischen Verbündeten nicht bestraft wird. „Wenn es ihrer politischen Agenda entspricht, treten sie die nationale Souveränität mit Füßen und verschließen die Augen vor der Justiz“, so Zoltán Kovács.
You should be here, not on TV. @salisilaria https://t.co/lDTZMqiWW9 pic.twitter.com/9j1KAMHqtv
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 9, 2025
Der Staatssekretär wies darauf hin, dass Ilaria Salis keine Heldin sei, keine politisch Verfolgte, keine Märtyrerin, sondern eine gewalttätige Extremistin, die auf den Straßen von Budapest wehrlose Menschen angegriffen habe. Trotzdem haben ausländische politische und mediale Kampagnen daran gearbeitet, ihren Namen reinzuwaschen, während sie das Leid der Opfer zum Schweigen brachten, stellte er fest.
Der Staatssekretär betonte, dass die wahren Opfer in diesem Fall die ungarischen und ausländischen Bürger sind, die von Ilaria Salis und ihrer Bande brutal angegriffen wurden. Ihr Leid wird von der bürgerlichen Presse und den Politikern immer noch ignoriert, während sie eine gewalttätige Extremistin schützen.
Die Botschaft sei klar: „Wenn man den richtigen ideologischen Hintergrund hat, kann man mit allem davonkommen, auch mit Gewalt“, sagte Zoltán Kovács und fügte abschließend hinzu: „Ungarn vergisst nicht. Gerechtigkeit kann nicht ausgelöscht werden. Die Opfer verdienen Gerechtigkeit.“
Nach Angaben des Nachrichtenportals Tagesschau besteht auch die Möglichkeit, dass sie an Ungarn ausgeliefert werden.Weiterlesen
via MTI, Beitragsbild: European Parliament