Waffenstillstand: Außenminister legt EU-Spitzenpolitikern eine Gewissensprüfung nahe

Ursula von der Leyen, António Costa, Wolodymyr Selenskyj

Während die Präsidentin der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr die ungarische Friedensmission verurteilte, hat sie nun ihre Unterstützung für die Waffenstillstandsinitiative in der Ukraine zum Ausdruck gebracht, was die Frage aufwirft, wie viele Todesopfer hätten vermieden werden können, wenn diese Position früher eingenommen worden wäre, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Budapest.

Bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen eines öffentlichen Forums in Újpest (Neu-Pest) sagte der Minister, dass die ungarische Regierung bereits bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine den Standpunkt vertreten habe, dass ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensgespräche notwendig seien. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Kommissionspräsidentin im Anschluss an die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr „gesagt hat, dass

es keinen Waffenstillstand und keine Friedensgespräche geben kann, weil dies die Interessen der Russen vertritt“,

aber nach den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in dieser Woche die Initiative für einen Waffenstillstand begrüßte und sie als eine gute Idee bezeichnete.

Péter Szijjártó beschrieb diese Kehrtwende als „politischen Irrwitz“, was den „völligen Mangel an Ernsthaftigkeit“ von Ursula von der Leyen zeige, wobei es sich jedoch um eine sehr ernste Angelegenheit handele.

❗️“If they had taken this stance three years ago, how many lives could have been saved?“ – FM Péter Szijjártó criticized @vonderleyen’s shift on a Ukraine ceasefire, calling it „politically laughable“ when the situation is gravely serious.

⚠️ „Last year, she dismissed Hungary’s… pic.twitter.com/itSia0N4ew

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) March 12, 2025

„Hätte man vor drei Jahren dieselbe Position eingenommen, wären Hunderttausende weniger gestorben, Millionen weniger Menschen hätten fliehen müssen, und es wären mehrere Zehnmilliarden Euro weniger Schaden entstanden“, führte er aus.

„Wir haben drei Jahre lang gesagt, dass wir einen Waffenstillstand und Friedensgespräche brauchen. Diejenigen, die das vor drei Jahren abgelehnt haben und jetzt so tun, als wäre nichts geschehen, sollten sich an einem einsamen Abend fragen,

wie viel weniger Schaden die Menschheit, Europa, Mitteleuropa, einschließlich der Ukraine, erlitten hätte, wenn sie nicht drei Jahre lang die Ungarn verunglimpft hätten, sondern vor drei Jahren gesagt hätten, was wir gesagt haben“,

erläuterte der Chefdiplomat.

Péter Szijjártó betonte, dass dies auch sehr ernste Verantwortungsfragen aufwerfe. „Ich denke, die große Mehrheit der europäischen Politiker sieht, weiß oder fühlt zumindest, dass die politische Strategie der letzten drei Jahre ein totaler Fehlschlag war, und ich denke, sie befinden sich derzeit in einer Zeitschleife“. Er fügte hinzu: „Sie versuchen, den Moment hinauszuzögern, in dem sie den Schaden eingestehen müssen, den drei Jahre gescheiterter Politik den Menschen in Europa zugefügt haben“.

Denn das Eingeständnis des Scheiterns wirft die Frage nach der Verantwortung auf,

nach der politischen,  rechtlichen Verantwortung und wer weiß, was noch alles“, ergänzte er. Der Minister nannte das Beispiel der Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich Moskau in die Knie zwingen und den Krieg beenden sollten. Das sei offensichtlich nicht geschehen, dafür habe es aber einen dramatischen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegeben. „Nach dem Schüren des 16. Sanktionspakets blieb den tapferen Kriegsfanatiker nichts anderes übrig, als russische Fußballmannschaften und das russische Olympische Komitee zu sanktionieren“, betonte Péter Szijjártó. Er wies auch auf die Heuchelei der EU hin: Während Ungarn wegen der Energiekooperation seiner Regierung mit Russland scharf kritisiert wurde, kaufen viele andere Mitgliedstaaten ebenfalls russische Energie.

Via MTI Beitragsbild: newsroom.consilium.europa.eu