Orbán: „Ich hoffe auf einen großen Sieg“

„Krieg und Frieden stehen bei der Wahl auf dem Spiel“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem er am Sonntagmorgen seine Stimme bei den nationalen Wahlen im 12. Bezirk der Hauptstadt abgegeben hat. Orbán wurde von seiner Frau Anikó Lévai begleitet. Nachdem er seine Stimme abgegeben hatte, antwortete er auf eine Frage der Presse, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine langwierig sein werde und man „leicht hineingetrieben“ werden könne.

„Der Krieg findet in der Nachbarschaft statt, zwischen zwei großen Ländern und wir müssen uns da heraushalten“

Orbán betonte, er sei überzeugt, dass die Gegner „den Ernst der Situation unterschätzen“ und „Schritte unternehmen könnten, die Ungarn in den Konflikt verwickeln werden und das wäre tragisch für Ungarn“, und er fügte noch hinzu, dass die Fidesz dies „verhindern“ wolle.

Auf die Frage nach dem möglichen Wahlausgang antwortete Orbán, er hoffe auf einen „großen Sieg“. „Die Position der Regierung ist klar: Wir sind für Frieden und Sicherheit“, sagte er. Er fügte hinzu, dass die Opposition „gefährlich“ sei und forderte die Wähler auf, „politische Parteien zu unterstützen, die Frieden und Sicherheit garantieren können“.

Auf die Frage, ob er es als Niederlage auffassen würde, wenn die Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit erreichen würden, sagte Orbán:

Wir waren sechzehn Jahre lang in der Opposition und verbrachten ebenfalls sechzehn Jahre an der Macht und ich hoffe, dass unsere Bilanz heute endlich positiv wird

Orbán sagte, er werde immer das Ergebnis akzeptieren, auch wenn er nicht gewinnt. Auf die Frage, ob er von seinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten würde, falls die Fidesz verlieren sollte, antwortete er: „Wir würden gerne gewinnen“.

Auf eine weitere Frage, ob Sparmaßnahmen nach den Wahlen notwendig werden könnten, sagte Orbán, die Regierung werde „Schritte im Einklang mit den Interessen des Landes unternehmen“. Bezüglich der Nachhaltigkeit des Programms zur Kürzung der Energiepreise sagte Orbán, solche Fragen könnten nach den Wahlen behandelt werden.

Auf die Frage nach der Chancengleichheit aller Kandidaten im Wahlkampf antwortete der Ministerpräsident, es handele sich um eine faire Wahl, bei der jeder eine Chance gehabt habe, die ungarischen Wähler zu überzeugen. Zu möglichem Wahlbetrug sagte Orbán: „Anwälte werden damit beschäftigt, die Dinge zu klären“. Er fügte hinzu, dass der Fall der kürzlich entdeckten ungarischen Wählerstimmen, die in der Nähe von dem siebenbürgischen Marosvásárhely (Targu Mures) entsorgt wurden, ebenfalls den Anwälten überlassen werden sollte.

Auf die Frage nach dem ukrainischen Präsidenten, der ihn kürzlich beschuldigt hatte, „der letzte verbliebene offene Unterstützer“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein, sagte Orbán: „Herr Selenskyj wird heute nicht wählen.“ Auf die Frage nach den Beziehungen zu Russland sagte Orbán, er setze sich für die nationalen Interessen Ungarns ein.

Er wurde ebenfalls darüber gefragt, ob die Regierungsparteien ähnlich zu den Oppositionsparteien auch Putin als kriegsbefürwortend bezeichnen würden, sagte Orbán: „Wladimir Putin tritt bei den ungarischen Wahlen nicht an, daher müssen wir uns glücklicherweise nicht mit diesem Thema befassen“.

Auf eine Frage zur Zukunft der Visegrád-Gruppe antwortete Orbán, die Gruppe sei mit dem Ziel gegründet worden, ihre Interessen innerhalb der EU gemeinsam zu vertreten, und trotz Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik „sehe ich eine wunderbare Zukunft für die V4“. Er argumentierte, dass die Region in wirtschaftlicher Hinsicht „die erfolgreichste“ in Europa sei, und versprach eine weitere Zusammenarbeit mit Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik.

Auf die Frage, ob er über eine mögliche Isolierung Ungarns besorgt sei, sagte Orbán: „Ein Mitglied der NATO und der Europäischen Union kann niemals isoliert werden“.

(via MTI, Beitragsbild: Facebook-Seite des Ministerpräsidenten)