Wahlprogramm der vereinigten Opposition vorgestellt

Ungarn habe die Chance, bei den Wahlen am 3. April zu bürgerlichen Werten und zu Europa „zurückzufinden“; das Land habe ein Interesse an Frieden, Sicherheit und Fortschritt, sagte Péter Márki-Zay, der Premierministerkandidat der vereinigten Opposition. Auf der Veranstaltung am späten Mittwoch, die online gestreamt wurde, rief Márki-Zay zum „Frieden in Europa und innerhalb der ungarischen Grenzen“ auf. Sicherheit und Verlässlichkeit, ein sicheres Auskommen für Ungarn und die Ungarn. Bürgerlichen Wohlstand für alle Ungarn, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihren politischen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung“.

Europäisches Ungarn

„Um Ungarn wieder aufzurichten, müssen wir uns von Putin-ähnlichen Methoden und einer Politik verabschieden, die Ungarns Verbündete verraten, die Einheit Europas absichtlich zerfransen lassen und den imperialen Ambitionen des Kriegsverbrechers Wladimir Putin Vorschub leisten“, sagte er.

Die Sicherheit Ungarns liegt in einem verstärkten Grenzschutz, der Europäischen Union und der NATO.

Sollte die Opposition an die Macht kommen, werde sie den Grenzzaun aufrechterhalten, einen unabhängigen Grenzschutz einrichten und die „Abwanderung von Polizisten“ durch kräftige Lohnerhöhungen stoppen, sagte der Oppositionskandidat.

Márki-Zay forderte auch eine „neue, wertebasierte, westlich orientierte“ Außenpolitik. Die Opposition werde internationale Abkommen, die den ungarischen Interessen zuwiderlaufen, überprüfen und „Fidesz-Migranten, gegen die ein internationaler Haftbefehl vorliegt, ausweisen“.

Die neue Regierung werde die Familienbeihilfen beibehalten und gleichzeitig die Löhne und Renten anheben.

Er fügte hinzu, dass sie den Euro innerhalb von fünf Jahren einführen werden.

Gesellschaft der Solidarität und Fürsorge

„Wir müssen die fehlgeleitete und ungerechte Politik aufgeben, die die Ungarn in die Armut getrieben hat, weil sie auf einem schwachen Forint beruhte.

Sollte die Opposition das Regierungsmandat erhalten, würde sie den Mindestlohn von der Steuer befreien, ohne die Steuer für andere Bürger zu erhöhen, und die Familienbeihilfe und die Beihilfe für die häusliche Pflege innerhalb von vier Jahren verdoppeln, sagte er.

Márki-Zay betonte, dass die dreizehnte Monatsrente beibehalten werden soll, aber die Renten nach einer günstigeren Indexierung berechnet werden sollen. Neben Frauen sollen auch Männer nach 40 Berufsjahren in den Ruhestand gehen können; für Polizisten und andere Bedienstete gelte die gleiche Schwelle von 30 Jahren, so der Politiker weiter.

Bezüglich des Plans der amtierenden Regierung zur Senkung der Versorgungsgebühren sagte Márki-Zay, dass „die wirkliche Senkung der Versorgungsgebühren dazu dienen würde, die Korruption einzudämmen“.

Er sagte, dass die EU-Gelder, die „derzeit wegen der Korruption der Orbán-Regierung zurückgehalten werden“, einen schnellen Ausweg aus Ungarns „fast hoffnungsloser wirtschaftlicher Situation [mit] Rekorddefizit, Rekordverschuldung und Rekordinflation“ bieten würden.

Die Energiepolitik des „neuen Ungarn“ würde der Energiesicherheit und der Eindämmung der Abhängigkeit des Landes von „Putins Russland“ Vorrang einräumen. Man werde die Verhandlungen über die Modernisierung des Kernkraftwerks Paks wieder aufnehmen.

Er versprach „substanzielle“ Lohnerhöhungen für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen und für Lehrer.

Márki-Zay versprach, „die Universitäten, die zu Fidesz-Stiftungen umfunktioniert wurden, für die Nation zurückzuerobern“ und die ungarischen Universitäten anstelle der „chinesischen kommunistischen Migrantenuniversität“ zu stärken. Er versprach, das ursprünglich geplante Studentenviertel auf dem Gelände zu bauen, das die amtierende Regierung für die Fudan vorgesehen hatte.

Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Sobald die Opposition an der Regierung sei, werde sie „den Sport, die Kultur und die Presse befreien, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und sich für die Minderheiten einsetzen“, do Márki-Zay weiter.

Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy, der die Momentum-Bewegung vertritt, sagte, die Opposition werde eine Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft einrichten und sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen. Eine Antikorruptionsbehörde würde eingerichtet werden, um korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.

Imre Komjáthi von den Sozialisten sagte, die Regierung werde ein „Lohnerhöhungsprogramm“ für den öffentlichen Sektor auflegen und die Gewerkschaften stärken. Sie werde das „Sklavengesetz“ abschaffen, das den Arbeitgebern größere Freiheiten bei der Bezahlung von Überstunden einräumt.

Párbeszéd-Politikerin Tímea Szabó versprach, ein unabhängiges Gesundheitsministerium einzurichten und 1.200 Milliarden Forint (3,1 Mrd. EUR) in den Sektor zu stecken.

DK-Politiker Gergely Arató sagte, dass die öffentliche Bildung bis zum Alter von 18 Jahren verpflichtend sein und „Chancengleichheit für alle Schüler“ gewährleisten werde.

Die regierende Fidesz erklärte daraufhin, dass der linke Flügel eine Bedrohung für die Sicherheit, die Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Familien in Ungarn darstelle. In einer Erklärung vom Donnerstag erklärte Fidesz, das „wahre Programm“, das die ungarische Linke kürzlich vorgestellt habe, sehe vor, ungarische Soldaten und Waffen in die Ukraine zu schicken und damit das Land in einen Krieg zu stürzen und die Ungarn für den Preis des Krieges zahlen zu lassen.

„Mit ihren unverantwortlichen Forderungen nach Energiesanktionen bedrohen sie die Gas- und Stromversorgung ungarischer Familien und Unternehmen und würden den Ungarn brutale Gebührenerhöhungen bescheren“, heißt es in der Erklärung. „Sie wollen Steuererhöhungen, sie würden den Mindestlohn streichen, Familienleistungen und die 13. Monatsrente wegnehmen, sie würden Gebühren im Gesundheitswesen einführen, das ländliche Ungarn zerstören, sie würden Migranten hereinlassen und erlauben, dass LGBTQ-Propaganda unter den Kindern frei zugänglich wird“, fügte Fidesz hinzu.

Das detaillierte Programm der Opposition können Sie hier lesen.

(Via: MTI, Titelbild: Facebook)