In einem Interview, das in der niederländischen Zeitung „De Standaard“ erschienen ist, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber, dass Fidesz nur wegen der Epidemie noch nicht aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen worden ist. Unter normalen Umständen hätte die politische Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) bereits beschlossen, die Fidesz auszuschließen.
Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP wurde letztes Jahr im März ausgesetzt. Im Februar dieses Jahres haben sie sich weiterhin für die Aufrechterhaltung der Ausschließung der Mitgliedschaft der ungarischen Partei ausgesprochen. Voraussichtlich werden die Verhandlungen in der ersten Hälfte des Jahres 2021 fortgesetzt.
„Wer auch immer gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, ist gegen Europa“ reagierte der Chef der Europäischen Volkspartei, nachdem Ungarn und Polen den EU-Haushalt blockiert hatten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa. Die meisten EU-Abgeordneten äußerten sich empört über das Veto. Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt […]Weiterlesen
Weber erörterte, das Viktor Orbán ständig seine Unterstützung aufgrund seines Vetos verliert. Er betonte auch dass die Fraktion der Volkspartei nicht bereit sei, über die Rechtsstaatlichkeit neu zu handeln. Ohne Garantieren der demokratischen Werte, wird das Europäische Parlament das Budget- und Wirtschaftshilfepaket in Höhe von 1800 Mrd. EUR nicht genehmigen.
(Beitragsbild: MTI Fotó: Szilárd Koszticsák)
