Im Europawahlkampf, am Dienstagabend trafen in der ARD Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE) aufeinander. Die Themen reichten vom Klimawandel bis hin zu Terrorismus und Migration. Während des Programms stellten die Zuschauer sogar Fragen zu Ungarn.
Die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) von der Europäischen Volkspartei (EVP) und der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der als Spitzenkandidat für die S&D antritt, sind im ersten deutschsprachigen TV-Duell aufeinander getroffen. Dies war das erste Mal, dass Weber, und Timmermans die deutschen Wähler direkt anredeten. Während der Debatte hatten 130 Zuschauerinnen und Zuschauer die Gelegenheit, den beiden Kandidaten direkte Fragen zu den unterschiedlichsten Tehemn zu stellen. Einige haben sogar die Verbreitung der Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßigen Identitäten Polens, Rumäniens und Ungarns angesprochen.
Hitzig wurde die Diskussion auch beim Thema Migration. Timmermans warb für eine umfassende Aussöhnung mit Afrika. Es brauche einen „massiven Marshallplan“ für den Kontinent, sagte der Niederländer. So könne die Gesellschaft in Sachen Wirtschaft, Bildung und Rechtsstaat modernisiert werden. Erst im nächsten Schritt könne man mit den afrikanischen Ländern über das Thema Migration sprechen. Weber plädierte zwar ebenfalls für ein deutlich ausgebautes Verhältnis zu Afrika. Als Instrument setze er dabei jedoch vor allem auf Handelsverträge und besondere Partnerschaften zu den Ländern.
Ein Zuschauer fragte, wie die Spitzenkandidaten mit Rechtsbrüchen von Mitgliedsstaaten umgehen wollen würden.
Wir brauchen einen aufgewerteten Rechtsstaatsmechanismus.
sagte Weber erneut.
Wenn sich Staaten nicht an die Spielregeln der EU halten, muss das Konsequenzen bei den Geldern haben.
„Es gibt Probleme, weil sich andere Mitgliedsstaaten nicht trauen, hart zu sein“, sagte Timmermanns. Es müsse Klartext geredet werden mit Polen, Ungarn und Rumänien. Es brauche eine klare Linie. „Wenn wir das nicht machen in den kommenden Jahren, dann geht die EU kaputt.“
Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, der für die Koordinierung der rechtsstaatlichen Arbeiten der Kommission zuständig ist, ist der Ansicht, dass es nicht um die Form der Verfahren geht, zumal die Europäische Kommission mit der derzeitigen Verordnung bereits viel erreicht hat. Stattdessen sei das Hauptproblem der mangelnde politische Wille der Mitgliedstaaten. Sie würden es unter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit nicht schaffen, sich gegen die Mitgliedstaaten zu behaupten, was zum Zusammenbruch der Europäischen Union führen würde. Er erwähnte, dass die Central European University aus Ungarn „vertrieben“ worden sei. Der niederländische Politiker merkte weiter an, dass die Orbán-Administration „schreckliche Dinge“ tue. Insbesondere hob er die Gesetzesvorlage „Stop Soros“ und die Regierungsparteien hervor, die die Zivilgesellschaft unter Druck setzen. Timmermans warnte auch, dass „freie Presse in Ungarn fast nicht mehr existiert“.
(Via: focus.de, hungarytoday.hu, Beitragsbild: 24.hu – INA FASSBENDER / AFP / Europress)