EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber verteidigt den Umstand, dass regierende Fidesz-Partei noch Mitglied der EVP-Fraktion ist. Die österreichische Zeitschrift Kurier befragte den Spitzenkandidaten der EVP über aktuelle europäische Themen.
Wir in der EVP akzeptieren keinen Bruch von europäischen Grundrechten. Wir haben im EU-Parlament ein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn aktiviert, da ging’s nicht um Parteipolitik.
hieß die Antwort von Manfred Weber auf die Frage, warum Fidesz noch Mitglied der EVP sein könne. Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Ich würde mir das Gleiche bei den Sozialdemokraten wünschen. In der Slowakei und Malta sind Journalisten ermordet worden, die zu Mafia-Staat-Kontakten recherchiert haben. Und in Rumänien steht eine Ratspräsidentschaft bevor, wo der Staatspräsident sagt, die sozialdemokratische Regierung sei nicht vorbereitet drauf. Dort werden Anti-Korruptionsgesetze diskutiert, die Korruptionsermöglichungsgesetze sein könnten.“ In Bezug auf das Asyl des mazedonischen Ex-Premiers sagte Weber: „Weil Artikel 7 auch Dialog bedeutet. Ich will keine weitere Spaltung Europas. Nur ein Hinweis: Der Brexit hat begonnen, als David Cameron beschlossen hat, die EVP zu verlassen.“ In Bezug auf UN–Migrationspakt sagte der Politiker: das ist eine Entscheidung auf nationaler Ebene. „Was ich mir wünschen würde, dass wir in Zukunft möglichst oft eine europäische Position finden.“ – so Weber.
(Via: kurier.at, Beitragsbild: MTI)