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Weber würde Ungarns Zugang zu EU-Mitteln einschränken

MTI - Ungarn Heute 2019.01.18.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber meint, dass die Europäische Union ein härteres und effektiveres Rechtsstaatsverfahren braucht als Artikel 7. Der Politiker wurde in einem Politico-Interview auch über Ungarn gefragt.

Auf die Frage, ob und wie er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu tun hat, sagte Weber:

Wir werden einen Mechanismus einführen, der es [uns] erlaubt, den Zugang zu EU-Finanzmitteln im Falle schwerwiegender Rechtsstaatlichkeitsdefizite einzuschränken.

Weber fügte hinzu, dass der Vorschlag von Kommissar Günther Oettinger vorgelegt wurde, und er unterstützte ihn.

Laut Weber sollte man statt Artikel 7 nach anderen Lösungen suchen, um zu vermeiden, dass auf den „komplizierten und langen Prozess“ gewartet werden muss. Weber erklärte weiter, warum er sich für ein strengeres Gesetz einsetzte:

Ich glaube fest an die Notwendigkeit, einen echten und strengeren Rechtsstaatsmechanismus einzurichten, der unabhängig ist und für alle Mitgliedstaaten gilt.

Weber hält es für wichtig, dass der Mechanismus zur Überwachung der Mitgliedstaaten nicht zum politischen Gewinn genutzt wird. Er erklärte auch, dass, obwohl viele ihn nicht als hartnäckigsten Kritiker von Orbán ansehen, die EVP war, die den Weg für das Verfahren gegen Ungarn frei gemacht habe.

Der Politiker sagte, er hoffe, dass der Europäische Gerichtshof schnell über die ungarischen Fragen entscheiden wird. Vor allem über das umstrittene Universitäts- und das NGO-Gesetz.

(Via: politico.eu)