Weiterhin keine politische oder finanzielle Beteiligung an Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Fünf-Milliarden-Euro-Erweiterung der Europäischen Friedensfazilität wurde bei konstruktiver Stimmenthaltung der Regierung angenommen, so dass Ungarn weiterhin keine politische oder finanzielle Belastung durch Waffenlieferungen an die Ukraine zu tragen hat, erklärte der ungarische Außenminister am Montag in Brüssel.

Auf einer Pressekonferenz während der Pause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten sagte Péter Szijjártó, die Teilnehmer hätten sich schließlich darauf geeinigt, den Betrag der Europäischen Friedensfazilität zu erhöhen. Die Entscheidung wurde bei konstruktiver Stimmenthaltung Ungarns getroffen, auf Kosten einer Regeländerung, die vorsieht, dass das Land keine Last bei der Finanzierung von Waffentransfers zu tragen hat.

Das bedeutet, dass die uns zugeteilten 50 Millionen Euro bezahlt werden müssen, aber wir können entscheiden, wie sie verwendet werden,

so der Minister. Er fügte hinzu, dass es andere wichtige Ziele in diesem Bereich gebe, wie die Stärkung der Stabilität in der Sahelzone zur Bekämpfung der Migration oder die Unterstützung des westlichen Balkans.

Péter Szijjártó bedauerte, dass noch immer keine Erkenntnis darüber bestehe, dass die Strategie der EU für die Ukraine gescheitert sei. Der Grund dafür sei, dass dies die Frage nach der politischen Verantwortung für den Schaden, den Europa erlitten hat, aufwerfen könnte, und das wolle niemand akzeptieren.

Obwohl es sich bei dem Treffen nicht um ein NATO-Treffen handelte, nahm der US-Außenminister zu einem bestimmten Zeitpunkt an dem Treffen teil, da die meisten EU-Mitglieder auch Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation seien, so der Minister.

Der Politiker erinnerte seine Kollegen an den früheren einstimmigen Beschluss der Militärorganisation, alles zu tun, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden.

„Daher sind die Erklärungen aus West- und Osteuropa, die die Entsendung von Truppen vorschlagen oder nicht ausschließen, ein klarer Verstoß gegen diesen gemeinsamen NATO-Beschluss“, sagte Péter Szijjártó und betonte, dass niemand die Initiative ergriffen habe, diesen zu revidieren oder zu ändern. ‚Ich habe auch gegenüber dem US-Außenminister meine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es niemals zu einer Truppenentsendung durch NATO-Mitgliedstaaten kommen wird“, hob er hervor.

Péter Szijjártó unterstrich, dass jede weitere militante Äußerung seitens der EU oder der Mitgliedstaaten die Situation nur verschlimmern und „das Schreckensszenario eines dritten Weltkriegs weiter fördern“ würde.

„Es ist klar, dass die Entsendung von Bodentruppen durch einen EU-Mitgliedstaat in die Ukraine den ganzen Kontinent in Brand setzen würde, und das wollen wir nicht. Und wir sind der Meinung, dass dies auch ein schwerwiegender Missbrauch des fünften NATO-Artikels ist, ein schwerwiegender Missbrauch, denn die NATO ist kein Offensiv-, sondern ein Verteidigungsbündnis“, unterstrich der Minister.

via mti.hu, Beitragsbild: Pixabay