"Die christdemokratische nationale Politik hat gewonnen, und wir sollten Brüssel sagen, dass dies nicht die Vergangenheit ist, sondern die Zukunft" betonte Orbán in seiner Siegesrede. Weiterlesen
Viktor Orbáns Partei Fidesz hat mit ihrem christdemokraten Koalitionsverbündeten KDNP schon zum vierten Mal eine Zweidrittelmehrheit bei den jüngsten Parlamentswahlen am 3. April erzielt, so dass Orbán erneut eine Regierung bilden kann, insgesamt zum fünften Mal. In unserem Rückblick untersuchen wir die Botschaften und Ziele, die Viktor Orbán in seinen Reden vor dem Parlament in den Jahren 2010, 2014 und 2018, bei der Eröffnungssitzung der Nationalversammlung und nach seiner Vereidigung als Ministerpräsident zum Ausdruck gebracht hatte. Wie auf der Website der Nationalversammlung zu lesen ist, wird das Parlament heute um 14.30 Uhr über den Ministerpräsidenten abstimmen, wonach Viktor Orbán zum fünften Mal vereidigt werden soll.
Orbán im Jahr 2010: „Ich nehme einen Kampf auf, in dem ich es mit großen Kräften zu tun haben werde, aber wer mich ein wenig kennt, weiß, dass ich mich von Hindernissen nicht abschrecken lassen werde“
Nach acht Jahren in der Opposition kehrte Ministerpräsident Viktor Orbán 2010 für eine zweite Amtszeit zurück, wobei seine Parteienkoalition zum ersten Mal eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erringen konnte. Bei der ersten Parlamentssitzung am 14. Mai 2010 betonte der neugewählte Orbán in seiner Rede:
Es ist nicht das erste Mal, dass ich vor Ihnen stehe, und auch nicht das erste Mal, dass ich die Aufgabe habe, die Regierung Ungarns zu bilden. Ich weiß, was ich zu tun habe. Ich weiß, was das Land von mir erwartet, und ich werde es tun, ich werde das tun, was von mir erwartet wird. Ich bin bereit zu kämpfen. Ich nehme einen Kampf auf, in dem ich es mit großen Kräften zu tun haben werde, aber wer mich ein wenig kennt, weiß, dass ich mich von Hindernissen nicht abschrecken lassen werde
Damals versprach er, dass seine Regierung die Kriminalität, die Arbeitslosigkeit, die Hoffnungslosigkeit junger Menschen, die Hindernisse beim Kinderkriegen und die Verletzlichkeit älterer Menschen bekämpfen würde. Die Politik des „Teilens und Herrschens“, die Immobilienskandale, die Methoden des Machtmissbrauchs, die Versuche, sich der Verantwortung zu entziehen, die unverdienten öffentlichen Zahlungen und die Korruption und Verschwendung, die die Hauptstadt der Nation ruiniert haben, werden sie alle bekämpfen.
"Die christdemokratische nationale Politik hat gewonnen, und wir sollten Brüssel sagen, dass dies nicht die Vergangenheit ist, sondern die Zukunft" betonte Orbán in seiner Siegesrede. Weiterlesen
Orbán im Jahr 2014: „Diese Wahl bestätigte den zweiten Regimewechsel im Jahr 2010“
Die Parlamentswahlen vom 6. April 2014 führten zu einem erneuten Zweitdrittel-Sieg von Viktor Orbán und der Fidesz-KDNP. Nach seiner Vereidigung als Ministerpräsident am 10. Mai betonte Orbán, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten die gesamte ungarische Nation, das Mutterland, die Ungarn im Karpatenbecken und die Ungarn, die außerhalb des Karpatenbeckens leben, an der gemeinsamen Entscheidung der Nation teilnehmen konnten.
Daher hat dieses Parlament das Recht, sich als das Parlament der ungarischen Nation zu fühlen, und die Regierung wird sich zu Recht als Regierung der Nation betrachten. Meiner Meinung nach ist das weder eine Übertreibung noch eine Überdehnung. Vielmehr ist es eine Verpflichtung, eine Last auf unseren Schultern und vor allem eine Verantwortung. Ich möchte den außerhalb des Mutterlandes lebenden Ungarn für ihre überwältigende Unterstützung unserer Politik der grenzüberschreitenden Einigung der ungarischen Nation danken
sagte Orbán. In seiner Rede betonte der Ministerpräsident, dass nach seinem zweiten Sieg das Grundgesetz, die Organisation der Gesellschaft auf der Grundlage der Achtung der Menschenwürde, die Politik der Verbindung von Freiheit und Verantwortung, die arbeitsbasierte Wirtschaft und die Politik der nationalen Einigung nicht zur Debatte stehen. Es wird und sollte Debatten über das Wie und die Details geben, aber die grundlegenden Fragen sind geklärt und die Wähler haben die Debatte abgeschlossen.
Orbáns Ziel war es damals, dass die Regierung eine Volkspartei-Regierung sein und als eine Volkspartei regieren sollte. „Mit anderen Worten: Wir wollen auf der Grundlage des Mandats regieren, das uns das Volk erteilt hat, gemeinsam mit dem Volk und im Interesse des Volkes.“
Zur Europapolitik der Regierung sagte er: Ungarn ist Teil des westlichen Bündnissystems, der NATO und der Europäischen Union. „Aber wir sind Mitglieder dieser Bündnisse, keine Geiseln. Die Bündnispflicht gilt nicht für das Sehen; niemand kann von uns erwarten, dass wir so tun, als wären wir blind, dass wir nicht sehen, was um uns herum und mit uns in der Welt vor sich geht“.
Orbán im Jahr 2018: „Es ist schon lange her, dass die Sterne so hell waren über Ungarn wie jetzt“
Bei den Parlamentswahlen am 8. April 2018 gewann die Fidesz-KDNP-Koalition erneut mit einer Zweidrittelmehrheit, und wie 2014 legte Viktor Orbán am 10. Mai im Parlament seinen Eid als Ministerpräsident ab.
In seiner Rede versprach er, dass er „an Ort und Stelle nach den Regeln der Ritterlichkeit kämpfen werde, wenn sich ein Parteikampf nicht vermeiden lässt. Und den Mitgliedern der Regierungspartei verspreche ich, dass wir in den Debatten niemandem etwas schuldig sein werden.“
Der Sieg ist nie endgültig, die Niederlage ist nie tödlich, es kommt nur darauf an, ob man bereit ist, weiterzukämpfen
In Bezug auf die nächsten vier Jahre äußerte er die Überzeugung, dass jetzt die Zeit für große Dinge gekommen sei. Er sagte optimistisch, dass die Sterne schon lange nicht mehr so hell standen wie jetzt. „Die ungarische Sache ist heute eine erfolgreiche Sache. Es ist alles beisammen, was die großen Pläne erfordern“, fügte Orbán hinzu.
Er betonte weiterhin, dass „wo immer wir auf dem Lande hinkommen, sehen wir Zeichen der Arbeit, der Anstrengung, des Aufbaus. Turmdrehkräne, Bauarbeiter, bewirtschaftete Felder. Jeder hat einen Plan, baut auf, erweitert, passt sich an und schafft etwas Neues.“
In seiner Rede setzte er sich das Ziel, dass Ungarn bis 2030 zu den fünf Ländern in der Europäischen Union gehört, in denen es sich am besten leben, arbeiten und wohnen lässt. „Wir wissen, dass es Länder gibt, die größer, bevölkerungsreicher und reicher sind als wir, aber kaum eines, das schöner, sicherer, älter und geschützter ist als unser Karpatenbecken und darin Ungarn.“
Wir setzen uns dafür ein, den demografischen Rückgang zu stoppen und Ungarn sogar wieder auf den Weg des Aufschwungs zu bringen. Schnellstraßen werden Budapest mit unseren Städten mit Landkreisrechten verbinden, unsere Autobahnen werden bis zu den Grenzen führen, und man wird von überall im Land in 30 Minuten auf die Schnellstraßen gelangen können. Die neuen Solarparks und Paks II werden Ungarn an die Spitze der sauberen und nachhaltigen Energieerzeugung bringen
versprach Orbán.
Er betonte auch, dass eine neue ungarische Landwehr aufgebaut wird, denn obwohl auch die Nachbarländer ständig aufrüsten, gilt nach Ansicht des Ministerpräsidenten generell: „Eine Nation, die ihre eigene Verteidigung nicht gewährleisten kann, ist unverantwortlich und begeht einen historischen Fehler“.
Heute können die Abgeordneten des unagrischen Parlaments zum fünften Mal Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten wählen. Die Abstimmung und der Eid werden voraussichtlich um 14.30 Uhr stattfinden. Im Anschluss daran wird der gewählte Premierminister eine Rede halten. Wir werden darüber in einem separaten Artikel berichten.
(Quellen: index.hu, miniszterelnok.hu, kormany.hu, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)