Weniger EU-Geld für Osteuropa?

Immer mehr Szenarios kommen von Brüssel über eine mögliche Verkürzung des Gemeinschaftsbudgets. Der auf 7 Jahre angelegte Plan war noch unter der Bedingung gestartet, wenn Großbritannien noch Nettozahler war. Durch den Brexit fehlen aber im Haushalt der EU ab 2021 mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr. Nach Experten muss etwa die Hälfte dieser Lücke durch Einsparungen gefüllt werden. Die Geldkürzung kann vor allem Osteuropa erreichen.

Vorschläge für den Geldentzug

Voraussichtlich muss ein Teil der Lücke durch Einsparungen gefüllt werden. Ein Drittel des EU-Budgets gibt die EU jedes Jahr aus, um ärmere Staaten und Regionen zu fördern (das ist die sog. Kohäsionspolitik der EU). Daraus profitieren vor allem die Länder in Osteuropa. Man sollte demnach die Geldausnahme restrukturieren, dafür gibt es mehrere Szenarien (laut spiegel.de):

1. Es könne eine zielgerichtete Einsetzung kommen, das Gesamtvolumen kann daneben bleiben. (rund 350 Milliarden Euro pro Jahr).
2. Es würden nur noch Regionen gefördert, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des Eu-Durchschnitts liegt.
3. EU würde sich aus der Förderung einzelner Regionen zurückziehen.
4. Oder man sollte die Zahlung der Mittel künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen.
5. Sie will die Vergabe beinahe der gesamten EU-Fördermittel nicht nur an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, sondern auch den erfolgreichen Kampf gegen Korruption knüpfen.

Vorschläge für die Beitragsstruktur

Deutschland und Frankreich sind zwar bereit, ihre Beiträge zu erhöhen, aber nur, wenn die Ausgabenstruktur verändert wird: sie wollen erreichen, dass die EU-Kohäsionsgelde zur Förderung einkommensschwacher Regionen an die Aufteilung von Flüchtlingen geknüpft werden. Da sind die reicheren Staaten nicht einig: Österreich, Niederlanden, Schweden und die Slowakei sind nicht bereit, den Brexit durch höhere Beiträge auszugleichen. (Via: derstandard.de)

Der für Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger wird die Vorschläge der EU-Kommission voraussichtlich nächste Woche verkündigen. Um den Budgetrahmen zu beschließen, braucht man die Einstimmigkeit der EU-Staaten.

(Via: derstandard.de, spiegel.de, Beitragsbild: AFP/PATRICK HERTZOG)