Wenn die rumänisch-ungarische Solidarität stört

Die Initiatoren des Vereins „15. Dezember – Tag der rumänisch-ungarischen Solidarität“ beschuldigen das Generalsekretariat der rumänischen Regierung des Amtsmissbrauchs, der Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, des Vereinigungsrechts und der Meinungsfreiheit, weil es sich weigert, den Namen der NGO zu registrieren, die beim Gericht eingetragen werden soll, so die Initiatoren am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Temeswar.

Die Gründung des Vereins wurde am 15. Dezember 2021 von László Tőkés anlässlich des 32. Jahrestages der Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur in Rumänien stürzte, angekündigt, ist aber noch nicht legalisiert worden, weil der erste Schritt der Registrierung, die Annahme des Namens, vom Regierungssekretariat blockiert wurde, so die Initiatoren.

Gabriel Andreescu, Menschenrechtsaktivist, Florian Mihalcea, Präsident der Timișoara-Gesellschaft, und Zsolt Szilágyi, ehemaliger Büroleiter von László Tőkés, erklärten, sie forderten den rumänischen Premierminister auf, Marian Neacșu, Generalsekretär der rumänischen Regierung, zu entlassen, und verlangten auch von den Regierungsparteien eine Stellungnahme zu diesem Thema.

Die Initiatoren des Vereins erklärten, sie hätten sich an das Generalsekretariat der Regierung wenden müssen, um zu prüfen, ob die Verwendung des Begriffs „Rumänisch“ im Namen legal sei. Nach langer Verzögerung lehnte das Regierungssekretariat im Januar den Antrag ab und beanstandete den Namen „15. Dezember“. Das Generalsekretariat argumentierte, dass der 16. Dezember 1989 in der rumänischen Öffentlichkeit als das Datum des Beginns der Revolution angesehen wird und ein anderes Datum zu Missverständnissen führen könnte, und beantragte deshalb die Namensänderung.

Nach Ansicht der Initiatoren hat das Generalsekretariat der rumänischen Regierung mit seiner Entscheidung seine Befugnisse überschritten und ist der Meinung, dass der Ausdruck „rumänisch-ungarische Solidarität“ das eigentliche Problem darstellt, was ihrer Meinung nach an die Mentalität und die Praktiken der rumänischen Stasi, der Securitate erinnert.

„Der 15. Dezember 1989 war ein Moment der Gnade“,

als die Temeswarer, ungeachtet ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit für die Freiheit eintraten, sagte Zsolt Szilágyi, ein ehemaliger Zeitzeuge. Deswegen wählten die Gründungsmitglieder diesen Namen für die Vereinigung, sagte er auf einer Pressekonferenz am Sitz der reformierten Gemeinde in der Innenstadt, dem Ort, an dem die Revolution begann.

Die Leugnung, dass der 15. Dezember das Datum ist, an dem die rumänische Revolution begann, ist eine Fehlinterpretation der historischen Ereignisse, die der rumänische Geheimdienst, die Securitate, zu erreichen versuchte,

betonte Gabriel Andreescu.

Er betonte, dass das Regierungssekretariat seine Befugnisse missbraucht habe und dass der Nationale Rat gegen Diskriminierung (CNCD) eingeschaltet und eine Gerichtsklage eingereicht worden sei. Das Gericht in Bukarest entschied jedoch, dass ihr Antrag unbegründet sei.

„Was geschehen ist, ist inakzeptabel. Solche Verstöße gegen das Vereinigungsrecht sind einmalig und nur in bestimmten Fällen möglich“, betonte Andreescu. Er fügte hinzu, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bisher nur die Registrierung von extremistischen islamischen oder antisemitischen Organisationen auf diese Weise abgelehnt habe. Und das Ziel des Vereins aus Temeswar ist eben die Verteidigung demokratischer Werte.

Florian Mihalcea erklärte, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht sei, weshalb die Menschen 1989 in Temeswar auf die Straße gingen und starben. Er sagte, die rumänischen Behörden hätten „Angst“ vor dem 15. Dezember, vor der rumänisch-ungarischen Solidarität.

Zsolt Szilágyi betonte, dass die Ablehnung die Gründer nicht an ihrer Arbeit hindere, sondern bestätigte, dass sie auf dem richtigen Weg seien: Es gelte, die Debatte über die Revolution wieder zu  „normalisieren“, sie publik zu machen und junge Menschen für die Wahrheit zu sensibilisieren.

Via MTI Beitragsbild: Memorialul Revoluţiei din Timişoara Facebook