Wettbewerbsfähigkeit – Wie Viktor Orbán der EU auf die Sprünge helfen will

Premierminister Viktor Orbán hat in der Financial Times einen Artikel über die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geschrieben.

In seinem Artikel in der Londoner Wirtschaftszeitung hebt Viktor Orbán hervor, dass Ungarn zum zweiten Mal innerhalb von dreizehn Jahren den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Er betont, dass seine Zeit als Premierminister, die sich über den Zeitraum zwischen den beiden Präsidentschaften erstreckt, ihm eine einzigartige Perspektive auf die Erosion der Wettbewerbsfähigkeit Europas ermöglicht.

Der Premierminister zitiert den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, den herausragenden Architekten der europäischen Integration, der einmal sagte:

Wir alle brauchen Europa, um auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Viktor Orbán unterstreicht die bleibende Aktualität dieser Aussage. Der Ministerpräsident beurteilt die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in den letzten Jahrzehnten als eine „steigende Tendenz“. Diese Verschlechterung sei vor allem das Ergebnis fehlgeleiteter Entscheidungen in Brüssel, die den Realitäten der Weltwirtschaft widersprächen, schreibt er.

Das beste Beispiel dafür sei die grüne Wende, die die EU ohne angemessene Konsultation der einzelnen Sektoren durchsetze. Mit Energiepreisen, die drei- bis fünfmal so hoch sind wie in den USA, verlieren die europäischen Unternehmen ihren Wettbewerbsvorteil und sind gezwungen, ihre finanziellen Ressourcen in die Tarife der Versorgungsunternehmen statt in Innovationen zu stecken, so der Artikel. Europa müsse laut Viktor Orbán zweifellos eine klare Führungsrolle in umweltfreundlichen Sektoren übernehmen, mit besonderem Augenmerk auf die Entwicklung und Produktion von Elektrofahrzeugen, aber die Einführung von Vorschriften, die die Akteure der Branche behindern und die Menschen belasten, sei nicht mehr tragbar. Auch die Landwirte stehen vor ernsten Schwierigkeiten: Ihre Produktionskosten sind erheblich gestiegen, und sie müssen sich zwischen immer komplexeren „grünen Verpflichtungen“ zurechtfinden, schreibt der Regierungschef.

Er betont auch, dass die Unternehmen mit einer steigenden Steuerlast konfrontiert sind. Die Einführung der globalen Mindestkörperschaftssteuer der OECD im Januar, die die größte Steuerreform in der Europäischen Union sein sollte, hat sich als katastrophaler Fehlschlag erwiesen. Obwohl 140 Länder weltweit, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, das Abkommen unterzeichnet haben, haben wichtige Konkurrenten wie die USA, China und Indien es immer noch nicht übernommen.

Europa ist als Investitionsstandort sehr viel unattraktiver geworden, und selbst europäische Unternehmen haben infolgedessen eine Verlagerung auf andere Märkte in Erwägung gezogen,

so Viktor Orbán.

Der Premierminister weist darauf hin, dass die Wachstumsrate der wichtigsten europäischen Volkswirtschaften in diesem Jahr kaum 1 % erreichen wird, während die US-Wirtschaft um fast 3 %, die chinesische Wirtschaft um fast 5 % und Indien um fast 7 % wächst. Viktor Orbán prognostiziert einen weiteren Rückfall Europas in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und fordert um dem entgegenzusteuern einen unverzüglichen Richtungswechsel.

Der Ministerpräsident fügt hinzu, dass die Erfahrung in Ungarn zeige, dass wirtschaftlicher Erfolg von Wettbewerb und einem günstigen Umfeld für den Unternehmenssektor abhänge. Die ungarische Regierung hat einen einheitlichen Einkommensteuersatz eingeführt, die Erbschaftssteuer für nahe Verwandte abgeschafft und Ungarn hat den niedrigsten Unternehmenssteuersatz unter den EU-Ländern. Die östliche Öffnung der heimischen Wirtschaft habe dem Land einen Rekordzufluss von ausländischem Betriebskapital beschert, so Viktor Orbán.

Er fügt hinzu, dass Ungarn daran arbeitet, seine europäischen Partner davon zu überzeugen, dass ein gesunder Wettbewerb und die besten Technologien zu höherem Wachstum führen können, und schlägt in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren der Industrie eine neue Strategie für den grünen Sektor vor.

„Unser Ziel ist ein neuer Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, um die Expansion der europäischen Wirtschaft wieder anzukurbeln, wobei wir gleichzeitig für eine offene Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit eintreten“, schreibt der Regierungschef.

Es ist kein Geheimnis, dass Ungarns Wettbewerbsstrategie auch durch das deutsch-französische Programm für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit inspiriert ist. Es ist daher nicht überraschend, dass Berlin, Paris und Rom die Initiativen des ungarischen Ratsvorsitzes unterstützen.

Viktor Orbán macht seine Überzeugung kund, dass ein wettbewerbsfähiges Europa allen Mitgliedstaaten zum Vorteil reicht und verspricht eine „‚außergewöhnlich aktive“ EU-Ratspräsidentschaft. Um den Motor Europas anzukurbeln, müsse man auf ideologische Debatten verzichten. „Lasst uns Europa wieder wettbewerbsfähig machen“, schreibt Viktor Orbán abschließend, in Anspielung auf das Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft „Make Europe Great Again“.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán