Zwei Bereiche sind von besonderer Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Elektroautos und künstliche Intelligenz, erklärte der Wirtschaftsminister.Weiterlesen
Nach einer fast zweimonatigen Unterbrechung fand am Donnerstag wieder eine Regierungsinformationsveranstaltung statt. Das letzte Mal trat Gergely Gulyás, Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, am 16. Februar in Begleitung von Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi an die Öffentlichkeit. Sie ist inzwischen zurückgetreten, um als Bürgermeisterin der Hauptstadt zu kandidieren, und wurde durch Eszter Vitályos ersetzt, die heute ihr Debüt in dieser Funktion gab. Landwirtschaftsminister István Nagy und Finanzminister Mihály Varga nahmen ebenfalls an dem Briefing teil, berichtet Magyar Nemzet.
„Ich freue mich, nach einer kurzen Pause wieder mit der Presse zu sprechen“, sagte Gergely Gulyás, der nach einer Wirbelsäulenoperation zurückkehrte. Der Kanzleiminister erklärte, dass die Regierung bei ihrem Treffen am Dienstag vor allem die aktuelle internationale politische und militärische Lage analysiert habe. Gergely Gulyás erläuterte, es gebe mehr schlechte als gute Nachrichten, Europa steuere auf einen Krieg zu.
Europas führende Politiker haben mitgeteilt, dass sie Truppen in die Ukraine schicken würden, obwohl dies zuvor eine rote Linie war. Darüber hinaus hat die NATO einen Richtungswechsel vollzogen: Bislang hat sie die Geschehnisse in der Ukraine nur kommentiert, sich aber nicht in den Konflikt eingemischt und die Möglichkeit einer Intervention mit dem Risiko eines Weltkriegs abgelehnt.
Wenn die militärischen Kräfte der NATO in der Ukraine auftauchen, entsteht ein Risiko, das unter allen Umständen vermieden werden muss. Dafür hat das Bündnis bisher gestanden,
so der Minister. Doch nun soll im Rahmen der NATO-Mission in der Ukraine ein Fonds von 100 Millionen Dollar eingerichtet werden, um bei der militärischen Ausbildung zu helfen und Waffenlieferungen zu koordinieren, erinnerte er. Die Grenze, keine Truppen zu entsenden, verschwimmt zunehmend, warnte Gergely Gulyás. Ungarn sei ernsthaft besorgt über die Entwicklungen und blicke auf die NATO als ein Verteidigungsbündnis, fügte er hinzu.
Der Minister stellte klar, dass
der ungarische Beitrag zum EU-Friedensrahmen nur geleistet werden könne, nachdem die ungarische Regierung im Voraus festgelegt habe, dass aus diesen Mitteln keine Waffen gekauft werden könnten.
Dies gelte auch für die NATO-Verpflichtungen. So können die ungarischen Mittel für die Ukraine beispielsweise für medizinische Ausrüstung verwendet werden.
Der Kanzleiminister kündigte an, dass
die Regierung das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen abwarten und den Haushaltsplan für das nächste Jahr, den Haushalt 2025, erst im November vorlegen werde.
Dies ist eine wichtige Entscheidung, da man bisher davon ausging, dass dies im Frühjahr geschehen würde, erinnert Világgazdaság. Die Einzelheiten wurden von Finanzminister Mihály Varga mitgeteilt. Er betonte, dass wir uns in einer Kriegssituation befinden und dass es für die EU immer schwieriger wird, aus der Krise herauszukommen. Deutschland sei einer der wichtigsten Akteure, es sei seit langem schwach, man weiß nicht, wie lange noch. Deshalb wurde der Makroplan für eine Kriegssituation konzipiert. „Die Situation ändert sich ständig, die politische Landschaft hat sich in Richtung Kriegseskalation bewegt. Darauf muss der ungarische Haushalt reagieren“, so der Minister.
Mit der Frühjahrs-Haushaltsplanung habe man die Eckdaten des Haushalts viel genauer prognostizieren können, sagte Mihály Varga. Dies zeige sich daran, dass das durchschnittliche Defizit in der Konjunkturperiode bei 2,6 Prozent liege, während es bei der Herbstplanung vor 2010 noch bei 6,9 Prozent gelegen habe, erklärte er. Der Finanzminister wollte nicht darüber spekulieren, ob der ursprüngliche Zeitplan im nächsten Jahr wieder aufgegriffen werden würde.
Die Regierung wolle nicht von ihrem makroökonomischen Kurs abweichen, könne aber auch nicht blind für die Veränderungen in der Welt sein,
betonte er. Das Ergebnis in Amerika im Herbst wird entscheidend sein, fügte er hinzu.
Mihály Varga erklärte, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung die Möglichkeit geschaffen haben, dass das Wirtschaftswachstum in einer gesunden Struktur in Gang kommt. Es wird erwartet, dass die ungarische Wirtschaft in diesem Jahr zu einem Wachstum zurückkehrt, das bei 2,5 Prozent liegen könnte, womit das Land zu den führenden Ländern der EU gehören würde. Es wird damit gerechnet, dass sich das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte beschleunigt und im nächsten Jahr bei 4,1 Prozent des BIP plus liegen könnte.
Der diesjährige Haushalt wird das gesamtstaatliche Defizit auf 4,5 Prozent senken, mit einem Ziel von 3,7 Prozent im nächsten Jahr und 2,9 Prozent im Jahr 2026. Es wird zu außerordentlichen Ausgaben kommen, wobei die Zinsausgaben ganz oben auf der Liste stehen.
Das Defizit kann durch die Verschiebung von Investitionen in Höhe von 675 Milliarden Forint (1,7 Mrd. Euro) verringert werden,
gab Mihály Varga bekannt. Sie werden nicht gestrichen, sondern erst in der Zukunft durchgeführt. Dennoch werden in diesem Jahr Investitionen in Höhe von etwa 2.000 Milliarden Forint (5,1 Mrd. Euro) getätigt. In diesem Jahr seien keine neuen Interventionen in dieser Größenordnung geplant, erläuterte der Minister.
„Zusammenfassend werden wir den Haushalt stabiler und nachhaltiger gestalten, ohne das bisher Erreichte aufzugeben“, so Mihály Varga abschließend.
Die Regierung hat wegen der Situation in der europäischen Landwirtschaft ein Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket beschlossen, kündigte Landwirtschaftsminister István Nagy an.
Die ungarische Regierung ist die einzige in der Europäischen Union, die 80 Prozent der Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen hat,
betonte er.
Der Minister erklärte, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Einfuhr aus der Ukraine verboten ist, unabhängig von ihrer Herkunft vollständig gemeldet werden müssen. Die Regierung hat außerdem veranlasst, dass die ungarische Staatskasse die Auszahlung der Flächen- und Tierbeihilfen bis zum 31. Mai 2024 abschließt.
Laut István Nagy wurde auch entschieden, dass die Regierung bis 2026 bis zu 45 Milliarden Forint (115 Mrd. Euro) für das Programm der Agrar-Széchenyi-Karte bereitstellen wird.
Er sagte auch, dass die Regierung den erstattungsfähigen Teil der jährlich gezahlten Steuer auf Diesel, der in der Landwirtschaft verwendet wird, auf 90 Prozent erhöhen wird. Dies könnte eine zusätzliche jährliche Unterstützung für den Sektor in Höhe von 1 Milliarde Forint (2,5 Mio. Euro) bedeuten. Der Minister fügte hinzu, dass zusätzlich zu den Maßnahmen zur Verringerung der Importe und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Erzeuger auch die Unterstützung für Investitionen verstärkt werden würde.
István Nagy erinnerte daran, dass Brüssel die EU-Grenzen für ukrainische Produkte geöffnet habe.
Brüssel hat die ungarischen Bauern verraten und unterstützt stattdessen die ukrainischen Oligarchen,
betonte er. In einer solchen Situation sei die staatliche Hilfe von unschätzbarem Wert, fügte er hinzu.
Eszter Vitályos informierte über das Hausrenovierungsprogramm. Das neue Programm wird mit einem Budget von 108 Milliarden Forint (277 Mio. Euro) ausgestattet sein.
Der Höchstbetrag liegt bei 6 Millionen Forint (15 Tsd. Euro), wobei es sich zum Teil um ein zinsloses Darlehen und zum Teil um einen Zuschuss handelt.
Die Ausschreibung wird demnächst auf der Website der Regierung veröffentlicht. Ein genaues Datum wurde nicht genannt, nur dass dies im Frühjahr erfolgen soll. Die Regierungssprecherin schloss nicht aus, dass es auch eine Ausschreibung für Mehrfamilienhäuser geben könnte, aber das Ziel ist grundsätzlich die Umstellung auf grüne Energie.
Zwei Bereiche sind von besonderer Bedeutung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: Elektroautos und künstliche Intelligenz, erklärte der Wirtschaftsminister.Weiterlesen
via magyarnemzet.hu, vg.hu, mti.hu; Beitragsbild: Zoltán Balogh/MTI