Der erneute eindeutige Wahlsieg von den Regierungsparteien Fidesz-KDNP hatte Viele überrascht und nicht nur in Ungarn. Eine Menge von Analysen versuchten seit dem 8. April die Zweidrittelmehrheit zu erklären. Das in Ungarn tätige „Danube Institute“ veranstaltete eine Diskussion darüber, um Erklärungen für das Ergebnis der Parlamentswahlen zu erhalten. Hierbei ein Bericht von der „Budapester Zeitung“:
„What happened? And why?“ – „Was ist passiert? Und warum?“ – lautete der Titel der Diskussion, zu der das Danube Institute in der vergangenen Woche eingeladen hatte. Die zwei Fragen beziehen sich auf die Parlamentswahl und den unerwarteten Zweidrittelsieg des Fidesz. Der deutsche Welt-Korrespondent Boris Kálnoky und der ungarische Meinungsforscher Balázs Orbán sind sich einig: der Fidesz konnte dank der anhaltenden wirtschaftlichen Stabilität und ihrer Flüchtlingspolitik viele Wähler – auch potenzielle Wähler der Opposition – gewinnen, welche die anderen Parteien nicht wieder zurückgewinnen konnten.
Der Ausgang der Parlamentswahl, sprich der große Erfolg für Orbáns rechts-nationale Fidesz-Partei und das erneute Erreichen einer Zweidrittelmehrheit, hatte wohl viele überrascht. Das Ausmaß der Überraschung zeigte sich auch am 10. April, zwei Tage nach dem Votum, am voll besetzten Saal des Danube Institutes bei einer Diskussion zum Wahlausgang. Journalisten, Unternehmer, und Gäste aus Kanada, Deutschland und den Niederlanden waren mit jeder Menge Fragen an die Redner erschienen. Eine Frage, der man sich insbesondere zu nähern versuchte, lautete natürlich: „What happened? And why?“. John O’Sullivan, Präsident des Danube Institutes, hatte für deren Beantwortung den deutschen Welt-Korrespondenten Boris Kálnoky und den Meinungsforscher Balázs Orbán zum Gespräch eingeladen.
Gemäßigteren Fidesz-Sieg erwartet
Gastgeber O’Sullivan sprach wohl vielen aus der Seele, als er sagte, er habe durchaus mit dem Sieg des Fidesz gerechnet, jedoch mit einem „Sieg gemäßigter Art“. Gewiss hätten die wirtschaftlichen Erfolge des Landes in den letzten Jahren die Regierungspartei begünstigt. Auch die Rolle, die Regierungschef Viktor Orbán als Beschützer Europas vor Migranten, quasi als „Anti-Merkel“ eingenommen habe, hätten ihm sicher Stimmen eingebracht. Und natürlich dürfte Orbán die Spaltung der Opposition zugespielt haben, erklärte O‘Sullivan. Doch es gab wiederum auch Aspekte, aufgrund derer er keinen allzu großen Erfolg der Regierungspartei erwartet habe.
„Sie widmeten einen zu großen Teil ihrer Kampagne der Migrationsthematik“, so O’Sullivan. „Viele moderate Wähler dürften die Hetzkampagne gegen Soros für geschmacklos gehalten haben“, so die Einschätzung O’Sullivans zu Orbáns ständigen Attacken gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär György Soros. Auch habe die Regierung mehr für die Wirtschaft tun können. O’Sullivans Einschätzung zufolge hätten viele Ausgaben eher Verdruss als Dankbarkeit entfacht. Gemeint sind etwa Subventionen für den Bau von Sportanlagen, während eigentlich mehr Mittel für das Gesundheitswesen benötigt worden wären. Doch auch die in den Wochen vor der Wahl aufgedeckten Korruptionsskandale hätten der Opposition Stimmen zuspielen können, erklärte O’Sullivan. Dass es bei den Wahlen große Diskrepanzen zwischen der ungarischen Hauptstadt und dem Land gab, beschreibt er so: „Ich lebe in Budapest. Und in Budapest hat die Opposition gewonnen.“ Was er aus Gesprächsrunden in eigenen Kreisen mitgenommen habe, entsprach aber offenbar nicht der Stimmung auf dem Land. Warum er mit seiner Einschätzung zum Stimmungsbild so falsch lag, hoffte O’Sullivan, von seinen zwei Gästen erklärt zu bekommen.
Foto: budapester.hu
Balázs Orbán, Direktor des regierungsnahen Politikforschungsinstituts Századvég, erklärte, dass Interpretationen seiner Umfragen durchaus auf den Sieg der Regierung hingedeutet hätten. Im gleichen Atemzug war es dem Meinungsforscher wichtig zu betonen, dass er nicht mit dem wiedergewählten Ministerpräsidenten verwandt sei. Sodann setzte er fort: Manche Umfragen von Századvég hätten sogar auf einen größeren Wahlsieg hingedeutet. Diesen hätten er und seine Mitarbeiter jedoch keinen Glauben geschenkt. Vielmehr hätten sie sie als Ergebnisse falscher Methodik interpretiert. Für den Misserfolg der Opposition beim Mobilisieren von Wählern nannte der Meinungsforscher drei Gründe, in denen er zum einen O’Sullivan in seinen Vermutungen bestätigte und zum anderen auch Zustimmung von Welt-Korrespondent Kálnoky erhielt.
„Wir können vom Mangel einer wirklichen, lokalpatriotischen Opposition sprechen“, sagt Meinungsforscher Balázs Orbán.
Wirtschaftliche Zufriedenheit
Auch Orbáns Umfragen verwiesen auf die günstige wirtschaftliche Situation, in der sich viele Ungarn aktuell sehen. Viele seien wirtschaftlich gesehen aufgrund der steigenden Realgehälter und der vielen Arbeitsplätze recht zufrieden. „Ein Großteil der ungarischen Wähler denkt, dass das Leben ihrer Kinder besser als ihr eigenes sein wird.“ Der Optimismus beziehe sich gerade auf die wirtschaftliche Situation im Vergleich zu der in anderen europäischen Ländern. Wie Kálnoky im Anschluss ergänzte, geht es den Ungarn heute besser als vor vier Jahren und sogar deutlich besser als vor acht Jahren. „Vor allem wir internationalen Korrespondenten tendieren schnell dazu, solche Aspekte zu unterschätzen und den Stellenwert von Dingen wie Pressefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit zu überschätzen“, so der Welt-Korrespondent.
Die Sorge vor Migranten
Das große Thema bei den Wahlen 2018 war die Migration, sagte Orbán. Dass dies kein ungarisches Phänomen ist, zeige die Präsenz des Themas bei den italienischen, deutschen und österreichischen Wahlen, ja auch beim Brexit-Referendum. Das Thema sei allen Wählern sehr wichtig. Der häufigen Aussage, es seien doch gar keine Geflüchteten nach Ungarn gekommen, entgegnete der Meinungsforscher, dass nach seinen Umfragen über 25 Prozent der Ungarn direkten Kontakt mit Geflüchteten gehabt hätten. Direkt, das heißt, sie selbst oder ihre Familienmitglieder hätten Migranten gesehen; und zwar nicht über den Fernseher, sondern auf der Straße oder am Bahnhof, so Orbán. Obwohl also keiner der Geflüchteten einen neuen Wohnsitz in Ungarn fand, wisse jeder ungarische Wähler, wie es aussieht, wenn eine Transitwelle durch das Land geht. Die einzige Antwort vonseiten der Opposition sei hier gewesen, dass Migration kein wichtiges Thema sei – keine passende Antwort in dieser Situation, erklärte der Meinungsforscher.
Die Opposition als Globalisierungsbefürworter
Als dritten Grund sieht Orbán die Opposition selbst. Diese sei momentan so gut wie nicht vorhanden. Er verweist auf eine aktuell weltweite Polarisierung zwischen Befürwortern der Globalisierung und Skeptikern. Letztere, Lokalpatrioten könnte man sie nennen, wünschten sich mehr regionale Unabhängigkeit. Die zunehmenden internationalen Verflechtungen halten sie für problematisch und sprechen der Politik die Aufgabe zu, sie vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen. Auf der anderen Seite stünden die Globalisierungsfürsprecher.
In der gegenwärtigen europäischen Umwelt, in der das nicht enden wollende Zusammenwachsen der EU oft hinterfragt wird, sei Unabhängigkeit vielen sehr wichtig, so Orbán. Ein großer Fehler der Oppositionsparteien sei es daher gewesen, sich gegen Orbán, der sich als Kämpfer für Ungarns Unabhängigkeit darstellt, auf die Seite der Globalisierung und der EU zu schlagen. Sogar die eigentlich rechtsradikale Jobbik-Partei hätte sich, im Versuch sich neu zu erfinden und Stimmen von linker Seite zu erhalten, von ihrer EU-kritischen Position entfernt. „Wir können vom Mangel einer wirklichen, die Souveränität befürwortenden, lokalpatriotischen Opposition sprechen“, so der Meinungsforscher.
Das ungarische Referendum von 2016, welches sich auf die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen bezog, interpretierte Meinungsforscher Orbán als Referendum über Ungarns Unabhängigkeit, als die ungarische Version des Brexits. Der Fidesz konnte hier 3,5 Millionen Stimmen sammeln, und das, obwohl die Partei sonst von nicht mehr als 2,7 Millionen gewählt würde, es müssten also auch Oppositionswähler beim Referendum für die Position der Regierung gestimmt haben. Von diesen Überwechslern habe die Regierungspartei offenbar einige auf ihrer Seite behalten können, schloss Meinungsforscher Balázs Orbán. Auch Welt-Korrespondent Kálnoky erklärte, er sehe die ungarische Volksabstimmung zur EU-Flüchtlingspolitik als Instrument, das die Wähler mobilisiert hat. Diese mögliche Entwicklung habe er 2016 noch nicht erkannt, jetzt sehe er sie aber als maßgebend für das gute Wahlergebnis des Fidesz.
(Geschrieben von – Anika Stiller von budapester.hu, Beitragsbild: MTI /Balogh Zoltán)