Es gibt Differenzen in der Flüchtlingspolitik – das war für alle klar. Doch nie wurde es ausgesagt, dass die beiden Politikern mindestens versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Heute ist es passiert: ob es einen ersten Schritt in der Europäischen-Problemlösung bedeuten wird ist noch fragwürdig. In einer historischen Pressekonferenz sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Viktor Orbán über den europäischen Asylstreit, über die Welt, die sie anders sehen.
„Ungarische Grenzpolitik entlastet auch Deutschland”
„Es gab gemeinsame Sichtweisen, aber auch unterschiedliche, wie nicht anders zu erwarten war. (…) Die Migrationspolitik sehen wir doch sehr unterschiedlich“, sagte Merkel nachdem sie mit Ministerpräsidenten Viktor Orbán verhandelt hatte. Orbán war noch deutlicher: „Es ist klar geworden, was wir bislang schon gewusst haben: Die Frau Bundeskanzlerin und ich sehen die Welt anders. Dennoch streben wir eine gemeinsame Lösung an.“ Er betonte, dass die ungarische Südgrenze geschützt ist, Migranten können da weder nach Österreich, noch nach Deutschland zu kommen. „Und das wird auch so bleiben.“ – fügte Orbán hinzu.
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Es gibt immer noch einen riesigen Meinungsunterschied zwischen den Beiden, der erneut ausgesagt wurde: „Es ist wichtig und richtig, dass Ungarn als Schengen-Außenland die Kontrolle über die Außengrenze übernimmt. (…) Das Problem, das ich sehe und worin der Unterschied besteht, ist, dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas zu tun mit Europas Grundhaltung: Humanität.“ – so Merkel. Sie betonte: Grenzschutz sei wichtig, aber eine vollständige Abschottung auch keine Lösung. Viel notwendiger sei es, so Merkel, gegen „die Schlepper und Schleuser vorzugehen, die die Menschen in Not bringen“. Ungarn habe laut EU-Recht keine Verpflichtung, illegale Einwanderer aufzunehmen, da diese Europa über andere, sichere Länder betreten würden – bekräftige Orbán zugleich. Ungarn sei aber „gerne dabei behilflich, diese Schutzsuchenden in das jeweilige Erstankunftsland zurückzuführen“.
Er fühle sich durch die deutsche Wahrnehmung der ungarischen Migrationspolitik aber auch unfair behandelt, sagte er. „Wenn Sie gestatten, möchte ich einen Satz über Soldarität sagen“, sagte Orbán der Kanzlerin. „Es verletzt uns, wenn wir von Deutschland beschuldigt werden, dass wir keine Solidarität zeigen.“ Diese bestehe darin, dass Ungarns Grenzpolizisten Tausende Migranten abwiesen, die andernfalls nach Deutschland reisen würden, sagte Orbán. Durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland „eine immense Last“ ab.
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Wirtschaftliche Beziehungen
Die zwei Länder haben gute wirtschaftliche Beziehungen, Deutschland hat sogar dazu sehr stark beigetragen, dass Ungarn in der Zukunft eine Vollbeschäftigung erreichen könne – das wurde von beiden Politikern betont. Merkel sprach über die Wichtigkeit der Automobilindustrie aber auch über Innovation und Technologie – in denen man noch mehr investieren sollte.
Es war Orbáns erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Merkel ist im Februar 2015 zum letzten Mal nach Budapest gefahren.
(Via: mti.hu, hvg.hu, euronews.com, bild.de, diewelt.com, Beitragsbild: Omer Messinger – AFP)